Leiharbeiter-Skandal

Trenkwalder droht Strafe, Amazon gelobt Besserung

22.02.2013 12:46

Der Internet-Versandhändler Amazon will die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Deutschland verbessern. Geschäftsführer Ralf Kleber sprach sich nach dem Wirbel um die Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter für mehr Betriebsräte im Unternehmen aus: "Ich finde Betriebsräte sehr gut, und ich ermuntere die Mitarbeiter in unseren Logistikzentren, Betriebsräte mitzugründen." Dem Personaldienstleister Trenkwalder droht indes eine Strafe. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, seien Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entdeckt worden.

An zwei von acht deutschen Standorten habe Amazon bereits Betriebsräte, an einem dritten - im Logistikzentrum in Pforzheim - formiere sich gerade einer, so der Amazon-Chef. In Pforzheim sind derzeit rund 500 Mitarbeiter mit langfristigen Verträgen beschäftigt. Hinzu kommen je nach Saison mehrere Hundert Aushilfen.

Amazon war nach Berichten über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern (siehe Infobox) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten und hatte sich von einem Sicherheitsdienst und einem Dienstleister getrennt. "Dass ein Sicherheitsdienst in der gezeigten Art und Weise unsere Mitarbeiter bedrängt, das ist nicht akzeptabel", sagte Kleber. Er bedauere die Vorfälle.

Trenkwalder-Prüfung abgeschlossen
Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) hat unterdessen die Ergebnisse der Sonderprüfung des Trenkwalder-Konzerns in der Amazon-Leiharbeiteraffäre ausgewertet. "Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen ist erfolgt", sagte BA-Sprecherin Ilona Mirtschin.

Die BA habe bei ihrer Sonderprüfung festgestellt, dass Trenkwalder, das seinen Hauptsitz in Niederösterreich hat, gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoßen habe. Aus Datenschutzgründen sei es ihr aber nicht erlaubt, Details zu nennen. "Wir dürfen keinerlei Auskunft geben, welcher Art die Verstöße sind und welche Konsequenzen gezogen werden", so Mirtschin.

Demnächst werden die Ergebnisse an Trenkwalder übermittelt. Im schlimmsten Fall wird Trenkwalder die Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung entzogen, andere theoretische Möglichkeiten wären ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder eine Verwarnung. Trenkwalder hatte zuvor verbreitet, bei der Prüfung seien keinerlei Verstöße festgestellt worden (siehe Infobox).

Amazon im Visier der Wettbewerbshüter
Neben dem Wirbel um Leiharbeiter hat Amazon auch Ärger mit den Wettbewerbshütern. Das deutsche Bundeskartellamt hatte angekündigt, die Rechtmäßigkeit von Preisauflagen für Händler zu prüfen, die Waren über Amazon anbieten. Kleber zeigte sich gelassen. Das Verfahren sei Amazon schon seit Längerem bekannt. "Wir begrüßen das Verfahren, weil es endlich Klarheit in einer wichtigen Grundsatzfrage schaffen wird."

Das Kartellamt will für seine Ermittlungen 2.400 Händler befragen. Es geht dabei um die sogenannte Preisparitätsklausel bei Amazon: Händler, die die Plattform nutzen, dürften ihre Produkte nicht an anderer Stelle im Internet etwa bei eBay billiger anbieten, so das Kartellamt. Möglicherweise verstoße die Klausel gegen das allgemeine Kartellverbot.

Amazon-Chef: "Bilder machen mich betroffen"
In einer ARD-Dokumentation (siehe Infobox) waren die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern am hessischen Amazon-Standort Bad Hersfeld gezeigt worden. "Die Fernsehbilder, die wir gesehen haben, machen mich betroffen", sagte Amazon-Chef Kleber. Der Film hatte unter anderem gezeigt, wie Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Leiharbeiter und das Filmteam bedrängten und Zimmer durchsuchten. Kleber kündigte weitere Schritte an. "Dass wir die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst und mit einem weiteren Dienstleister beendet haben, war nur der Anfang. Wir prüfen, welche weiteren Konsequenzen wir noch ziehen werden."

Amazon hält aber dennoch an der Leiharbeit fest. "Wir brauchen Leiharbeiter, um das Saisongeschäft abzufedern, und wir haben den Anspruch, die Leiharbeiter genauso zu behandeln und zu bezahlen wie unsere Stammbelegschaft", sagte Kleber. Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi über einen Kollektivvertrag lehnt Amazon dennoch ab. Man sehe "zu wenige Gemeinsamkeiten, um Verhandlungen aufzunehmen", heißt es vonseiten Amazons.

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