Was waren das doch noch für vollmundige Ankündigungen im Wahlkampf von Donald Trump, als er behauptete, er könne den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Welch Überraschung: Er kann es nicht. Die neuesten Bemühungen der USA, einen Waffenstillstand mit Putin auszuhandeln, sind fehlgeschlagen. Es wurde zwar ein 30 Tage andauernder Waffenstillstand ausgehandelt, dieser beschränkt sich aber nur auf Angriffe, welche die Energieinfrastruktur betreffen. Das Blutvergießen an der Front geht einstweilen mit voller Brutalität weiter. Aber wie soll ein vollumfänglicher Waffenstillstand funktionieren, wenn die USA und Russland über die Ukraine hinweg verhandeln, ohne dass diese am Verhandlungstisch sitzt? Putin scheint auch kein Interesse an einem Waffenstillstand zu haben, denn im Moment läuft alles in seinem Sinne. Er beharrt auf seinen Maximalforderungen (kein Betritt der Ukraine zur NATO, Anerkennung der bereits von Russland besetzten Gebiete, keine weiteren westlichen Waffenlieferungen, keine fremden Truppen und die vollständige Entmilitarisierung der Ukraine), und Trump scheint ihm diese Forderungen auf dem Silbertablett zu servieren, um seinerseits seine weiteren Ziele zu verfolgen (Abbau von Rohstoffen bzw. seltenen Erden in der Ukraine, Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und die geopolitische Ausrichtung hin auf den indopazifischen Raum). Auch wenn einige den US-Präsidenten schon für den Friedensnobelpreis vorschlagen, darf man nicht vergessen, dass Trump nur aus Eigennutz handelt und die internationale Vormachtstellung der USA, sei es wirtschaftlich, militärisch oder ideologisch, die höchste Priorität für ihn hat. Putin weiß das natürlich und nutzt diesen Umstand zu seinem Vorteil. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang wieder einmal zu sehen, dass Europa bzw. die EU überhaupt keine Rolle spielt. Wieder sind die einzelnen Staaten der EU zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Wieder schafft es Europa bzw. die EU nicht, das eigene militärische, wirtschaftliche und politische Gewicht in die Waagschale zu werfen und geeint, souverän und selbstbewusst die eigenen Interessen – und auch die der Ukraine – gegenüber den USA und Russland zu vertreten und durchzusetzen. Es bleibt also noch viel zu tun für unsere Politik, um endlich Lösungen zu liefern und sich nicht wieder in unnötige und endlose Debatten und Diskussionen zu verlieren. Die Welt schaut auf Europa, aber die Welt wartet nicht.

Das Budgetloch ist heuer mit bis zu zwölf Milliarden Euro doppelt so groß wie zuletzt angenommen! Welch unglaubliche Dilettanten haben uns eigentlich in den letzten Jahren regiert? Der Gipfelpunkt: dass sie den vollen Umfang bis zuletzt nicht gekannt haben wollen! Hätte die SPÖ die letzte Legislaturperiode regiert, hätte man es zumindest auf einen Excel-Fehler zurückführen können. Aber welche Ausrede hat eigentlich die ÖVP? Das Paradoxe daran: Sie machen jetzt munter weiter und greifen mit Sky Shield in die Vollen, obwohl wir eigentlich vor lauter Schulden weder aus noch ein wissen. Sie wollen sogar noch weitere Milliarden für die Rüstung lockermachen und verschenken Millionen ins Ausland! Wer in der Privatwirtschaft so agiert, landet unweigerlich hinter schwedischen Gardinen, in Österreich hingegen auf der Regierungsbank! Na, wenn das kein Vertrauen in unsere Zukunft schafft?!

Warum sind wir noch Nettozahler? Warum werden nie Zahlen offengelegt, die demonstrieren, was uns die Migranten, Flüchtlinge usw. kosten? Stattdessen wird immer wieder auf die Kosten für die Pensionen hingewiesen! Wieso muss uns die EU die Kosten für die fehlgeleitete Migration nicht ersetzen? Wir würden im Geld schwimmen, wenn das gerecht geregelt wäre! Wieso gibt es keine kritische Berichterstattung?