SPÖ-Sinneswandel

Sozialdemokraten fordern Volksabstimmung

Die SPÖ hat ihren Schwenk in der EU-Frage in einem Brief an den "Krone"-Herausgeber Hans Dichand kundgetan. Inhalt des Schreibens von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Regierungskoordinator Werner Faymann: In Österreich soll nun doch eine Volksabstimmung kommen, falls in der EU der umstrittene Reformvertrag neu formuliert wird, um einen Ausweg aus der "Irland-Krise" zu finden. Die Granden der ÖVP (siehe Video) sind über die roten Vorstoß "empört".

Eine solche Vertragsänderung müsste ja wieder von allen Staaten gebilligt werden. Kanzler Gusenbauer und SPÖ-Chef Werner Faymann würden dann diese Gelegenheit nutzen, eine Volksabstimmung in Österreich "nachzuholen".

Wörtlich heißt es in dem Brief bezüglich des Wunsches nach einer Volksabstimmung: "Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen. Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde."

Den Brief im Wortlaut findest du in der Infobox!

Molterer: "Bruch der Linie der Verantwortung"
ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer hat der SPÖ einen "Bruch der Linie der Verantwortung" vorgeworfen. Damit setze Österreich seinen "Ruf als verlässlicher Partner in Europa aufs Spiel", sagte Molterer in der "Zeit im Bild" am Donnerstagabend. Auf den Fortbestand der Koalition angesprochen, meinte der Vizekanzler: "Zumindest ist das keine Stärkung des Vertrauens."

Die Europafrage sei in Österreich über die Parteigrenzen hinweg außer Streit gestellt. "So etwas Wichtiges kann doch nicht einfach geopfert werden, weil es einer der Parteien nicht gut geht", empörte sich Molterer. Jedenfalls sei das Vorgehen der SPÖ kein Beweis dafür, dass man beim Koalitionspartner in so wichtigen Grundsatzfragen eine Stabilität finde.

Plassnik "verblüfft" über SPÖ-Sinneswandel
Scharf ins Gericht geht Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) mit dem Schwenk des Koalitionspartners SPÖ in der EU-Politik. In einer Aussendung meint sie, die neue SPÖ-Linie tarne Europafeindlichkeit fadenscheinig mit der populären Forderung nach einer Volksabstimmung. Sie sei "verblüfft" über den Schwenk der Sozialdemokraten. Es handle sich um einen klaren Bruch der bisherigen SPÖ-Linie zur europäischen Integration und stehe im Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen der SPÖ-Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre, schreibt Plassnik: "Ich halte das Abgehen von der pro-europäischen Grundhaltung von Franz Vranitzky bis Heinz Fischer für einen schweren Fehler."

Erst am Mittwoch habe im Ministerrat eine EU-Debatte stattgefunden. Dabei sei nicht erkennbar gewesen, dass die neue SPÖ-Spitze unter Werner Faymann offenbar auf die "Populismus-pur-Linie" von Strache/Martin/Haider eingeschwenkt sei, meinte Plassnik und ergänzt: "Nach meinem Verständnis von Regierungszusammenarbeit ist über derart gravierende Kurswechsel jedenfalls im Regierungsteam zu reden und nicht via einen Brief an einen Zeitungsherausgeber."

Karas: "Mit den EU-Gegnern in ein Bett gelegt"
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, sieht die SPÖ nach ihrem Schwenk in Richtung Volksabstimmung über einen allfälligen neuen EU-Vertrag nicht mehr als konstruktiven Partner in der Europapolitik. "Die SPÖ hat sich selbst als konstruktiver Partner in der EU aus dem Spiel genommen und sich mit den EU-Gegnern in ein Bett gelegt", teilte Karas am Donnerstag in einer Erklärung mit.

Strache: "Rote Falschspielerei"
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist der Kurswechsel der SPÖ in EU-Fragen nur "rote Falschspielerei". "Würde die SPÖ es ernst meinen, hätte sie schon über den jetzigen, in Irland gescheiterten Vertrag abstimmen lassen", so Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Was jetzt geschehe, sei nur eine unverbindliche Absichtserklärung eines Bundeskanzlers und eines Parteivorsitzenden, die beide möglicherweise in kurzer Zeit nicht mehr im Amt seien.

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wertet den roten Schwenk "als großen Erfolg für alle, die sich jetzt über Monate hinweg für eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag eingesetzt haben". Er will nun "die Probe aufs Exempel machen" und bei der nächsten Nationalratssitzung eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag beantragen.

Van der Bellen: "Jämmerlicher Stil"
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat den EU-Schwenk der SPÖ als "jämmerlichen Stil" bezeichnet. Van der Bellen merkte an, dass auch die Grünen für eine Volksabstimmung wären, allerdings für eine europäische. Die SPÖ mache aber das Gegenteil, sie sende ein Signal an die 26 anderen EU-Staaten, "dass Österreich bei künftigen Vertragsänderungen ein unsicherer Kantonist ist".