"Sonderwartezonen"

Paris sagt illegalen Einwanderern den Kampf an

Frankreich geht verschärft gegen illegale Einwanderer vor. Nach dem Willen der Regierung sollen diese künftig länger als bisher inhaftiert werden, bevor ein Richter über das weitere Vorgehen entscheidet. Zudem sollen die Betroffenen in einer "Sonderwartezone" konzentriert werden und eine drastisch verkürzte Einspruchsfrist gegen eine Abschiebung erhalten, erklärte der Minister für Einwanderung und Nationale Identität, Eric Besson.

Diese Internierungszonen sollen nach dem der Tageszeitung "Le Monde" vorliegenden Gesetzentwurf überall dort eingerichtet werden können, wo Illegale aufgegriffen werden. Damit könnten die Migranten auch überall eingesperrt werden, berichtet das Blatt. Heute geht das vor allem in Wartezonen der Flughäfen. 

Nur mehr zwei statt 30 Tage Einspruchsfrist
Erst nach fünf Tagen soll künftig ein Richter über die weitere Internierung entscheiden. Bisher geschieht dies nach zwei Tagen. Zudem soll die Frist für einen Einspruch gegen eine Ausweisung von 30 Tagen auf zwei Tage gekürzt werden. Die maximale Zeit der Internierung wird auf 18 Monate festgelegt.

"Unsere Gesetzgebung ist nicht an die plötzliche und massive Ankunft einer großen Anzahl illegaler Ausländer an unseren Küsten angepasst", sagte Besson. "Es ist unmöglich, in den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen in so abgelegenen Gebieten eine ausreichende Anzahl Rechtsanwälte und Übersetzer für wenig verbreitete Sprachen zu finden." Der nunmehrige Gesetzesentwurf ermögliche es, die Migranten "ausreichend lange unter Aufsicht der Verwaltung zu halten, um in angemessener Weise über einen möglichen Asylantrag zu entscheiden".

Einwanderungsrecht in sechs Jahren fünf Mal geändert
Im März will Besson seinen Gesetzentwurf einbringen, der das Einwanderungsrecht zum fünften Male in sechs Jahren ändert. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen gegen die Beschäftigung illegaler Einwanderer bis hin zur Schließung des Betriebes durch den Präfekten vor. Dagegen soll die Einwanderung hoch qualifizierter Ausländer über befristete Aufenthaltsgenehmigungen gefördert werden.