Bald vor Gericht

Prozess gegen Susanne Winter am 22. Jänner

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wird sich wegen ihrer Äußerungen zum Islam am 22. Jänner 2009 am Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verantworten müssen. Dies teilte am Donnerstag Gerichtspräsident Friedrich Kicker mit. Die Verhandlung wird Christoph Lichtenberg führen. Am Dienstag war die Immunität Winters vom entsprechenden Ausschuss des Nationalrates aufgehoben worden.

Das Verfahren gegen Winter wird im Verhandlungssaal 201 im II. Stock des Landesgerichtes für Strafsachen Graz stattfinden, so Kicker. 

Winter begrüßt Aufhebung der Immunität
Winter hatte zuvor betont, sie würde die Aufhebung der Immunität begrüßen, hatte aber von einer "Polit-Hatz" gesprochen. Nur durch die Befassung eines unabhängigen Gerichtes könne in ihrer Angelegenheit eine Klarstellung erzielt werden, so Winter am Dienstag. Schließlich liege ihrer Causa eindeutig eine "Polit-Hatz durch verwirrte, selbst ernannte Gesinnungswächter zugrunde".

Winter hatte beim FPÖ-Neujahrstreffen am 13. Jänner 2008 im Zuge des Grazer Gemeinderatswahlkampfes gesagt, der islamische Prophet Mohammed wäre nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder, weil er eine Sechsjährige geheiratet haben soll.