Spionage-Affären

Bartenstein soll U-Ausschuss leiten

Der langjährige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) soll den Untersuchungsausschuss zu den Spionage-Affären leiten. Darauf haben sich am Montag die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP geeinigt. Inzwischen sorgen neue Vorwürfe für Wirbel. Demnach soll über "undichte Stellen" vom militärischen Inlandsnachrichtendienst, dem Heeres-Abwehramt (HAA), Informationen an die FPÖ geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Grünen wollen nun auch dieses Thema im Ausschuss behandelt haben, die Koalitionspartner zeigten sich skeptisch. Die FPÖ sprach von einer "Intrige".

Im Verteidigungsministerium sicherte man den Behörden vollste Unterstützung bei den Ermittlungen zu. Eine der Anzeigen war aus dem Verteidigungsressort selbst gekommen, erklärte Minister Norbert Darabos (SPÖ) am Montag; es werde auch ressortintern geprüft. Auch die betroffenen Beamten seien nicht mehr in ihrer damaligen Funktion tätig. Der Fall liegt laut dem Minister bereits acht bis neuen Jahre zurück, die Causa fällt damit in die Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ). Weder Scheibner noch das BZÖ wollten zu den Vorwürfen Stellung nehmen. 

Das tat dafür Walter Rosenkranz, der die FPÖ-Fraktion im Untersuchungsausschuss leiten wird. Für ihn ist der Vorwurf gegen die FPÖ eine "an den Haaren herbeigezogene Geschichte". 

Grüne und BZÖ gegen Bartenstein
Grund zum Ärgern fanden am Montag auch die Grünen und das BZÖ. Sicherheitssprecher Peter Pilz (Grüne) und BZÖ-Chef Josef Bucher stießen sich daran, dass mit Bartenstein ein ÖVP-Mann dem Ausschuss vorsitzen soll. Pilz plädierte für einen SPÖ-Vorsitzenden, denn alle anderen vier Fraktionen seien in die Causa involviert. Bucher erklärte, ein VP-Vorsitzender sei "inakzeptabel", da die Untersuchungsgegenstände mit dem Innenministerium und dem Justizministerium zwei schwarze Ressorts umfassen würden.

Aus diesen Wünschen dürfte aber nichts werden, denn ÖVP und SPÖ demonstrierten Geschlossenheit. SP-Klubchef Josef Cap trat gemeinsam mit seinem Kollegen Karlheinz Kopf vor die Presse und erklärte, seine Fraktion werde dem Vorschlag des Koalitionspartners, Bartenstein zum Vorsitzenden zu machen, nahetreten. Ob die neuesten Vorwürfe gegen das Abwehramt bzw. die FPÖ allerdings Thema im U-Ausschuss werden, ist noch offen. SPÖ und ÖVP zeigten sich skeptisch. Cap plädierte dafür, nicht jetzt schon einen "Mega-Untersuchungsausschuss zu konstruieren".

Ein wenig Licht ins Dunkel bringen soll der Verfassungsschutzbericht 2009, den Pilz bereits "in den nächsten Tagen" von Innenministerin Maria Fekter (V) präsentiert sehen will. Der Bericht soll bei der Klärung helfen, ob ausländische Geheimdienste versucht haben, auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates Einfluss zu nehmen.

Ausschuss-Teams schon fast fix
Die Ausschuss-Teams sind unterdessen schon recht fix. Das fünfköpfige SPÖ-Team wird von Sicherheitssprecher Otto Pendl angeführt. Die ÖVP hat Bartenstein als Kandidaten für den Ausschuss-Vorsitz präsentiert und Werner Amon als Fraktionsführer. Die Freiheitlichen entsenden Werner Neubauer, Walter Rosenkranz und Johannes Hübner, bei den Grünen ist bisher nur einer der beiden Sitze besetzt - mit Peter Pilz. Das BZÖ hat sich als einzige Fraktion bisher nicht geäußert. Als Kandidaten gelten Vizeklubchef Ewald Stadler und Sicherheitssprecher Peter Westenthaler.