Gesetz auf Schiene

Standesbeamte: Homo-Ehe “lange schon fällig”

(Bild: dpa/Becker & Bredel)

Laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird es in "wenigen Wochen" eine Einigung der Regierung zur eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare geben. Das Gesetz sei "auf Schiene", einige Punkte seien aber noch offen. Als "lange schon fällig" hat indes die Präsidentin des Fachverbandes der österreichischen Standesbeamten, Eleonore Bailer, die Umsetzung in Österreich bezeichnet. Die behördlichen Eheschließer sind für eine Zeremonie auf den Standesämtern.

Strittig war bei der sogenannten Homo-Ehe bisher unter anderem der Punkt, auf welche Art diese geschlossen werden kann. Die ÖVP sprach sich des Öfteren gegen eine Zeremonie am Standesamt aus. Ohne Konkretes zu nennen, ließ Bandion-Ortner aber anklingen, dass sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage näher gekommen sind: "Wo die Eintragung stattfinden wird, darüber gibt es Ansätze einer Einigung." 

Dass das Gesetz mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, wird aber immer unwahrscheinlicher: Sie habe lediglich gesagt, dass es bis Jahresende eine Lösung geben werde, so die Ministerin. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die das Thema für die SPÖ verhandelt, wollte sich am Dienstag nicht zum Stand der Gespräche äußern.

Standesbeamte sehen Homo-Ehe positiv
Als "lange schon fällig" hat die Präsidentin des Fachverbandes der österreichischen Standesbeamten, Eleonore Bailer, die Umsetzung der Eintragung von homosexuellen Partnerschaften in Österreich bezeichnet. "Wir sind in der EU Schlusslicht", meinte sie am Dienstag. Bereits als Deutschland im Jahr 2000 das Gesetz beschlossen hat, hätte Österreich aufspringen sollen. Österreich sei eines der letzten Länder Westeuropas, das diese Möglichkeit nicht im Gesetzesrahmen verankert habe. "Im katholischen Spanien gibt es sogar die Ehe", erklärte die Fachverbands-Präsidentin. 

Bailer vermutete, dass die eingetragene Partnerschaft Homosexueller als neue Institution möglicherweise einer Ehe gleich kommen werde: "Sinn macht das nur, wenn man die gleichen Rechte und Pflichten hat." Falls die eingetragene Partnerschaft Realität und diese auch auf den Standesämtern geschlossen werde können, rechneten sie und ihre Berufskollegen mit einer "großen Resonanz". "Ich stehe dem sehr positiv gegenüber", sagte Bailer. Bis Donnerstag, 15. Oktober, tagen die österreichischen Standesbeamten derzeit in Sölden im Tiroler Ötztal. Neben der Homo-Ehe soll auch die Vereinfachung des Namensrechtes thematisiert werden. Rund 250 Standesbeamte werden auf künftige juristische Entwicklungen und ihre Auswirkung auf den Alltag von Herr und Frau Österreicher vorbereitet.