Auffällige Gagen

RH fordert Transparenz bei Staatsbetrieben

Der Rechnungshof hat die Gagen und Gehaltsentwicklungen bei den Vorständen und Mitarbeitern diverser Bundesunternehmen unter die Lupe genommen - und dabei "sehr viele Auffälligkeiten" entdeckt. Teilweise vervielfachten sich Einkommen binnen kürzester Zeit, hieß es am Donnerstag bei der Diskussion des RH-Berichts im Parlamentsausschuss. Rechnungshof-Präsident Josef Moser (li.) fordert absolute Transparenz für den Steuerzahler.

Zwischen 2005 und 2008 hat es in einigen Unternehmen mit Bundesbeteiligung Erhöhungen der Vorstandsgehälter auf das Drei- bis Vierfache gegeben. Aus der Analyse des Anfang Dezember 2009 präsentierten Einkommensbericht des RH, der am Donnerstag im Rechnungshofausschuss des Nationalrats diskutiert wurde, geht auch hervor, dass in manchen dieser Unternehmen die Durchschnitts- Jahresgehälter der Mitarbeiter über 80.000 Euro liegen.

Vervierfachung bei Tunnel-Managern
Über den stärksten Gehaltszuwachs konnte sich der Vorstand der Brenner-Basistunnel-Betreibergesellschaft freuen: von 77.100 auf 326.500 Euro, was mehr als eine Vervierfachung bedeutet. Allerdings fällt in diese Zeit auch erst die Aufnahme der operativen Tätigkeit. Bei 27 Angestellten mit einem Durchschnitts-Jahresgehalt von 52.000 Euro ist das trotzdem ein üppige Entlohnung. 

In der Gesundheit Österreich GmbH hat sich die Vorstandsgage zwischen dem ersten vollen Geschäftsjahr 2006 und 2008 von 54.500 auf 171.000 Euro mehr als verdreifacht. Der Vorstand des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen Rechenzentrums verdiente 2008 pro Kopf 193.700 Euro, 2005 waren es erst 61.400 Euro.

Einkommenskaiser sitzen bei Verbund, ÖIAG, Post und ÖBB
Die Einkommenskaiser sitzen im vierköpfigen Verbund-Vorstand mit 840.000 Euro pro Kopf unangefochten an der Spitze, wobei die drei Männer im Schnitt 931.200 Euro erhielten, die eine Frau muss sich mit 566.300 Euro begnügen. Die 173 Angestellten der Verbund-AG verdienen mit im Schnitt 88.600 Euro auch nicht schlecht. Auch da kommen Männer mit durchschnittlich 107.700 Euro deutlich besser weg als Frauen mit durchschnittlich nur 66.400 Euro. Bei den Verbund-Töchtern AHP (496.700), APT (332.900) und APG (321.300) kamen Vorstände 2008 auf überdurchschnittliche Gehälter. Die weiteren Vorstandsgagen über 300.000 Euro:

ÖIAG: 715.400 Euro
ÖBB-Holding: 502.700 
Post: 488.000 Euro 
ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft: 460.000 Euro 
ÖBB Personenverkehr AG: 414.400 Euro 
ÖBB-Infrastruktur AG: 401.200 Euro
ÖBB-Töchter RailCargo Austria: 352.800 Euro 
ÖBB-Technische Services: 350.500 Euro 
Kelag (Kärnten): 356.700 Euro  
ÖBB Traktion: 331.700 Euro 
Steweag-Steg (Steiermark): 305.000 Euro

Auch bei kleinem Stamm verdient der Häuptling gut
Aber auch mit ganz wenigen Mitarbeitern können Vorstände in Diensten der Republik ganz gut verdienen. So gab es 170.900 Euro für den Vorstand der GKB Bergbau bei nur 14 Mitarbeitern und 193.500 Euro für den Vorstand der burgenländischen Bewag Netz mit ebenfalls nur 14 Mitarbeitern. Diese verdienten wiederum im Schnitt mit 105.900 Euro schon fast wie ihre Chefs.

Wie überhaupt Angestellte in einigen Unternehmen mit Bundesbeteiligung sehr gut verdienen: In der Austro Control sind es knapp 100.000 Euro (99.700) wobei es hier eine Steigerung um 21 Prozent seit 2005 (82.000) gab, in der ÖIAG 98.100 Euro, im Verbund 88.600 und in der Nationalbank 88.500 Euro.

RH-Präsident: Transparenz für "acht Millionen Aktionäre"!
Um alle Zweifel auszuräumen, sollten sich die Staats-Firmen zu mehr Transparenz verpflichten, fordert Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Auch absolut sehr hohe Gehälter könnten gerechtfertigt sein, wenn man nur so gute Mitarbeiter gewinnen könne. Aber die "acht Millionen Aktionäre", also die Steuerzahler, hätten ein Recht zu erfahren, warum welche Löhne gezahlt werden.

Als Beispiel für eine Entwicklung, zu der mehr Klarheit nötig sei, nannte Moser die ÖBB: Während im Schnitt aller Unternehmen zwischen 2005 und 2008 die Vorstandsgehälter um sechs Prozent zulegten, erhielten die Mitarbeiter um 13 Prozent mehr. Bei den ÖBB lag hingegen das Plus der Mitarbeiter bei 21 Prozent und im Vorstand bei 30 Prozent. Moser will ausdrücklich nicht die Höhe der Entlohnung in einzelnen Unternehmen kritisieren. Auch niedrigere Gehälter könnten "nicht angemessen" sein. Wichtig sei nur, der Öffentlichkeit die Chance zu geben, dies selber zu beurteilen.