Nichtraucher-Gesetz

Wirte bekommen keine Gnadenfrist für Umbauten

05.03.2010 13:55

Beim Nichtraucher-Gesetz wird es keine Gnade mehr für die Wirte geben: Gesundheitsminister Alois Stöger will die Umsetzung der Vorschriften in der Gastronomie nach dem Ende der Umbau-Übergangsfrist ab 1. Juli intensiv überprüfen lassen. "Das wird jetzt schon von den Behörden kontrolliert und das wird stärker sein", kündigte Stöger am Freitag an. Ausreden lasse er nicht mehr gelten: "Wer unsicher ist, soll ein Nichtraucher-Lokal machen."

"Ich habe ausgeschlossen, dass es zu einer Verschlechterung der derzeitigen Rechtslage kommt", begründete Stöger seine Entscheidung, die Übergangsfrist nicht zu verlängern.

Der Minister mahnt die Gastronomen zur Zusammenarbeit und droht mit Verschärfung: "Wenn sich die Wirte nicht an das Gesetz halten, wie es jetzt ist, wird es in Richtung totales Rauchverbot gehen."

Fünf Wirte in einer Straße sind ein Problem
Auf die Frage, ab wann die Missachtung der jetzigen Regelung zu viel sei, meinte der Gesundheitsminister: "Wenn man merkt, dass fünf Wirte in einer Straße das nicht einhalten, hat man ein Problem." Dann werde es zunächst Strafen geben, funktioniere das nicht, müsse man sich eine andere Lösung überlegen.

"Von Law-and-Order-Politik halte ich wenig", ergänzte Stöger. "Es ist in einer demokratischen Gesellschaft schon so, dass man die Menschen mitnehmen muss. Nur eine gesetzliche Regelung alleine ändert gar nichts." Die Bevölkerung habe das Thema auch selbst in der Hand und könne sich für bzw. gegen Besuche in Nichtraucher- und Raucherlokalen entscheiden.

Nichtraucher: "60% der Lokale missachten Gesetz"
Die "Schutzgemeinschaft für Nichtraucher" des bekannten "Raucher-Schrecks" Robert Rockenbauer meinte Ende Jänner, dass in öffentlichen Orten wie Einkaufszentren oder Tankstellen nach wie vor bei bis zu 90 Prozent gegen das Tabakgesetz verstoßen werde. In den übrigen Lokalen seien es 60 Prozent. Die Politik müsse mit Kontrollen durch die Polizei und Verwaltungsorgane für eine sofortige Abstrafung sorgen. Nach wie vor würden Anzeigen den Bürgern überlassen. "Und manche Behörden weigern sich, anonyme Anzeigen anzunehmen", meinte Rockenbauer weiter.

Laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer von Anfang 2010 unter 2.634 Gastronomen halten sich hingegen nur fünf Prozent der rund 70.000 heimischen Wirte bewusst nicht an die Nichtraucherschutz-Vorgaben. Allerdings: Nur in einem geringen Anteil der Lokale gab es bereits Kontrollen. Neun Prozent berichteten von Überprüfungen, die zur Hälfte von privaten "Rauchersheriffs" und nicht von Behörden durchgeführt worden seien. Drei Prozent der Wirte wurden laut eigenen Angaben bereits angezeigt und nur rund ein Drittel davon erhielt danach einen Strafbescheid.

Viele Wirte mit Umbaupflicht nutzen Frist aus
Der Großteil ist laut dem Gastronomie-Fachverband in der WKÖ mit dem Kompromiss-Gesetz zufrieden, wenngleich es einen Trend zum Rauchen gibt: Während 37 Prozent für ein striktes Zigarettenverbot wären, lehnen 63 Prozent dies ab. 65 Prozent der Betriebe verfügen aber über mehrere Räume und haben daher die Möglichkeit, ein Extrazimmer für Tabakkonsumenten einzurichten. 11.400 Gaststätten sind kleiner als 50 Quadratmeter und durften frei zwischen Nichtraucher- oder Raucherlokal wählen - 70 Prozent entschieden sich für den Glimmstängel.

Besonders schwer haben es aber die Wirte, die nur einen, über 50 Quadratmeter großen Gastraum haben: Sie müssen umbauen oder den Zigarettengenuss verbieten. Rund ein Fünftel der Gastronomen (14.000) stand bzw. steht vor dieser Wahl. Fast gleich viele haben Umbauten beantragt und können das Rauchen damit bis zum Ende der Übergangsfrist uneingeschränkt erlauben.

Ärztekammer streut Stöger Rosen: "Es ist Zeit"
Die Ankündigung des Gesundheitsministers sorgte am Freitag bei der Ärztekammer wenig überraschend für Freude. "Wir sind froh, dass der Minister die vielen Stimmen aus dem Volk nicht beiseiteschiebt, sondern klare Worte für die Problematik findet", erklärte ÖÄK-Präsident Walter Dorner und streute Stöger regelrecht Rosen.

"Ich gratuliere dem Minister zu dem mutigen Entschluss. Es ist Zeit, beim Nichtraucherschutz reinen Tisch zu machen", so Dorner. Die Zeit sei reif für ein generelles Rauchverbot, meinte er. Es sei unverständlich, dass zahllose Gastronomen die Regelungen trotz der langen Übergangsfrist noch nicht umgesetzt hätten.