Erklärung abgegeben

Barbara Rosenkranz distanziert sich von NS-Ideologie

Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz hat sich am Montagvormittag nach ihren umstrittenen Aussagen zum Verbotsgesetz öffentlich von der NS-Ideologie distanziert. In einer eidesstattlichen Erklärung beteuerte sie, "zu keinem Zeitpunkt die Grundwerte unserer Republik infrage gestellt" zu haben.

"So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals infrage gestellt und werde es auch nicht infrage stellen", sagte Rosenkranz in der eidesstattlichen Erklärung, zu der sie in der vergangenen Woche in einem "Krone"-Kommentar (siehe Infobox) aufgefordert worden war, weiter.

Die FPÖ-Kandidatin wies in ihrer Erklärung "jede Interpretation, dass ich dieses Gesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit zurück. Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die Fundamente meines Welt- und Menschenbildes und meiner politischen Arbeit. Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus." 

"Sehr betroffen" über Wirbel über ihre Kandidatur
Rosenkranz zeigte sich "persönlich sehr betroffen" vom Wirbel über ihre Kandidatur, ausgelöst durch Aussagen über das Verbotsgesetz. Auch ihre Kinder hätten darunter zu leiden, so die zehnfache Mutter, die die Erklärung aufgrund eines "immensen Bedürfnisses" abgegeben habe. Sie hoffe nun, "alle Missverständnisse und Fehldeutungen" ein für alle Mal ausgeräumt zu haben. Nachfragen von Journalisten waren beim Pressetermin in Wien nicht erlaubt.

Rosenkranz relativierte Aussagen
Rosenkranz hatte in der Vorwoche in einem Interview zunächst gesagt, das Verbotsgesetz gehöre wegen der Wichtigkeit der Meinungsfreiheit aufgehoben. Ihre Partei fordere das aus Gründen der Meinungsfreiheit, das Wort "Freiheit" trage man ja schließlich im Namen. Dass Geschichtsrevisionisten damit Tür und Tor geöffnet wäre, sieht sie offenbar als hinzunehmende Begleiterscheinung einer Aufhebung: "Ist man für Meinungsfreiheit, dann wird es nicht anders gehen, als dass man absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen zulässt", so Rosenkranz. 

Später allerdings wies sie entsprechende Meldungen als "irreführend und falsch" zurück. Vielmehr habe sie auf Nachfrage festgestellt, dass die Teile des Gesetzes, die Meinungsäußerungen beträfen, dem Recht auf Meinungsfreiheit widersprechen würden.

Zuvor hatte der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger bekannt gegeben, dass er gegen Rosenkranz eine Strafanzeige eingebracht habe. Er sei der Ansicht, dass ihre jüngst geäußerte "Ablehnung des NS-Verbotsgesetzes" eine "Vorbereitungshandlung zur Wiederbetätigung" darstelle. Es sei "offensichtlich, dass Frau Rosenkranz damit spekuliert, dass durch ihre Forderung die Sinnhaftigkeit der Verfolgung neonazistischer Wiederbetätigung infrage gestellt werden soll", so Zanger. Seine Anzeige bezieht sich auf Interview-Aussagen Rosenkranz' in den letzten Tagen - krone.at berichtete. Die FPÖ kündigte daraufhin eine Gegenanzeige an.

SPÖ lässt Rosenkranz-Erklärung kalt
Naturgemäß hat die Erklärung Rosenkranz' Reaktionen der verschiedenen Parteien hervorgerufen. Der SPÖ fehlt der Glaube an die eidesstattliche Erklärung. Für Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ändert sich damit nichts am "Charakterbild" der FPÖ-Präsidentschaftskandidatin. "Wahltaktische Ansagen können nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass Frau Rosenkranz und ihr engstes Umfeld eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut pflegt, der sie nicht nur als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, sondern überhaupt für öffentliche Ämter in der Republik Österreich disqualifiziert", so Kräuter in einer Aussendung. Er nannte frühere Aussagen der FPÖ-Kandidatin zum Verbotsgesetz "skandalös" und "beschämend".

Glawischnig: "Eidesstattliche Nicht-Erklärung"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat ebenfalls keine klaren Worte gehört. Sie ortet in Rosenkranz' Erklärung eine "eidesstattliche Nicht-Erklärung": "Das ist die klassische FPÖ-Methode. Zuerst provoziert man, dann findet man einen Schuldigen, in dem Fall die Medien." Bei der Partei als Ganzes gebe es eine "systematische Verharmlosung" des Naziregimes, stellte Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz am Montag fest.

Kickl: "Beschämende Menschenhatz"
Vor der Erklärung Rosenkranz' hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die öffentliche Kritik an der Bundespräsidentschaftskandidatin als "beschämende Menschenhatz" gegeißelt. Neben "haltlosen Anwürfen" gebe es jetzt auch noch "Herabwürdigungen" von Rosenkranz, etwa wegen ihrer zehn Kinder. Die Kritiker würden hierbei "einen Bärendienst an der demokratischen Kultur" leisten, die Wahrheit werde aus parteipolitischen Gründen zugunsten von Propaganda nach und nach zurückgedrängt.

Kickl vermutet als Grund für den Wirbel um Rosenkranz große Nervosität beim politischen Gegner. "Das Recht geht halt in Österreich immer noch vom Volke aus und die Bundespräsidentschaftswahl wird ein eindrucksvolles Zeugnis sein." Amtsinhaber Heinz Fischer sei der Sache nicht gewachsen, auch hätte sich Kickl von ihm ein "Zurückpfeifen" der Kritiker gewünscht, anstelle einer Distanzierung von Rosenkranz. Eine Distanzierung von der nationalsozialistischen Ideologie bezeichnete Kickl für die gesamte FPÖ als "Selbstverständlichkeit". Allerdings müsse diese nicht nur gehört, sondern auch angenommen werden.