Klimaschutz

Faymann will Erhöhung der Lkw-Maut

Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) ist zwar grundsätzlich für ein Klimaschutzgesetz. Nötig wären aber auch umfangreiche Investitionen und Finanzierungen, sagte Faymann am Samstag. "Ein Gesetz alleine hat eine gewisse Bedeutung, aber keinesfalls den Stein der Weisen", so Faymann. Er will außerdem die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene forcieren und mit der EU-Kommission eine Verdoppelung der Lkw-Maut verhandeln.

Als Vorbild nannte Faymann im Ö1-"Journal zu Gast" einmal mehr die Schweiz, wo zwei Drittel des Güterverkehrs auf der Schiene abgewickelt werden. Mit der EU-Kommission will Faymann daher im Sommer über eine höhere Lkw-Maut verhandeln. Er kann sich eine Erhöhung auf bis zu 50 Cent vorstellen. Ab Mai liegt die Maut zwischen rund 16 (Busse) und 33 Cent (Sattelschlepper) pro Kilometer.

Strenger prüfen will Faymann nach der am Donnerstag veröffentlichten Rechnungshof-Kritik die Errichtung von Lärmschutzwänden an Autobahnen. Bereits zugesagte Projekte würden umgesetzt, aber bei neuen Fällen "gehe ich mit großer Askese vor", sagte der Minister. Der Wunsch nach Lärmschutzwänden sei aber der häufigste Grund für Interventionen von Bürgermeistern in seinem Ministerium.

Fahndung mit Radar-Bildern
Noch keine Festlegung gibt es seitens des Ministers, was die von Innenminister Günther Platter (ÖVP) geplante Zweitverwendung von Radar-Bildern für die Verbrecher-Fahndung angeht. Hier gebe es noch Gespräche zwischen den beiden Ministerien über eine Lösung, die dem Datenschutz Rechnung trägt. Er selbst sei diesbezüglich noch "offen".