Regierung gefordert

42 Millionen € fehlen: ORF kommt uns immer teurer

17.11.2016 16:50

Österreichs Staatsrundfunk kommt wieder einmal mit seinem Geld nicht aus. Bei einem Umsatz von fast einer Milliarde Euro hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz jetzt nach seiner Wiederbestellung für den Chefposten eine Finanzierungslücke von 42 Millionen Euro für 2017 präsentiert. Die Strategie läuft auf eine Erhöhung der Fernsehgebühren hinaus. Das bringt die Regierung in eine schwierige Lage.

Das neue ORF-Budget ist für die Führung des TV-Senders einigermaßen peinlich. In Regierungskreisen wird erwartet, dass Generaldirektor Alexander Wrabetz gleich zu Beginn des kommenden Jahres antanzen werde, um grünes Licht für eine Gebührenerhöhung einzuholen.

Begeisterung über Gebührenerhöhung "enden wollend"
Allerdings hat der dafür zuständige Kanzleramtsminister Thomas Drozda bereits vor einiger Zeit klar Position bezogen: "Meine Begeisterung über den Gebührenantrag, der da im Raum steht, ist enden wollend", stellte sich Drozda schützend vor die Gebührenzahler. Drozda sagte, eine Erhöhung der ORF-Gebühren stünde "in einem gewissen Gegensatz zu dem, was wir uns als Regierung vorgenommen haben".

Kanzleramtsminister Thomas Drozda

(Bild: APA/Roland Schlager)

Für Experten, die das Unternehmen längere Zeit genau beobachtet haben, ist auch klar, dass es im ORF ein enormes Einsparungspotenzial gibt. Diese Maßnahmen würden über einen Zeitraum von fünf Jahren rund 100 Millionen Euro möglich machen. Die beiden sich für Einsparungen am stärksten anbietenden Bereiche sind die Technik und die Strukturen, die im ORF durch die zahlreichen Hierarchien Kürzungen leichtmachen würden. ORF-Insider sagen aber, dass "vermutlich wieder beim Programm gespart werden wird".

Umbaukosten und anderes als Begründung
Als Begründungen für die Geldprobleme werden wieder einmal diverse Umbaukosten und andere Vorhaben genannt. Allerdings sind dem Sender auch schwere Pannen passiert, wie etwa das misslungene Frühstücksfernsehen, das rund zehn Millionen Euro kostet.

Ärger herrscht auch darüber, dass beim für seine hohe Qualität bekannten Radiosender Ö1 erneut in wichtigen Informationsbereichen der Rotstift angesetzt werden soll.

(Bild: Peter Tomschi)

Kommentar von Claus Pándi: Ein großes Loch
Im Windschatten der wiederholten Bundespräsidentschaftswahlkämpfe gab es heuer im Spätsommer noch einen ganz anderen Wahlkampf. Bei dem ging es um den von allen politischen Parteien begehrten Chefposten im ORF. Ein Duell, das die breiten Massen ebenso wenig zu begeistern vermag wie das mittlerweile auf tiefem Niveau stattfindende Ringen um die Hofburg.

Aber im Gegensatz zum Bundespräsidenten könnte ein guter ORF-Chef tatsächlich Größeres bewegen. Die Betonung liegt auf: könnte. Größer geworden ist allerdings, wie sich herausgestellt hat, im Staatsfunk bis jetzt nur das Finanzloch. Das Programm wird dafür zunehmend schwächer.

Dabei hatte der am Ende von der SPÖ geförderte und siegreich gebliebene Ritter um den ORF-Generalsposten, Alexander Wrabetz, in seinem Wahlkampf nur das Beste für die einstmals stolze Sendeanstalt versprochen. Aber wer das geglaubt hatte, ist selbst schuld. Der ORF ist schließlich ein durch und durch verpolitisiertes Unternehmen. Wer da noch an die Versprechen von einer schöneren Zukunft glaubt, der glaubt vielleicht auch noch ganz andere Sachen.

Was sich die Regierungsparteien in Sachen ORF geleistet haben, gereicht der Koalition alles andere als zur Ehre. Nun aber hätten die Teams von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die einmalige Chance, ein wenig von dem Schaden gutzumachen. Und sich gemeinsam schützend vor den Gebührenzahler zu stellen.