Höhere Gebühren

ORF: Ab 1. April zahlen wir alle 25 Millionen mehr

18.03.2017 09:18

Am Freitag hat die Medienbehöre KommAustria die Anhebung des ORF-Programmentgelts durchgewunken. Wie zuvor vom Stiftungsrat beschlossen, werden die GIS-Gebühren um 6,5 Prozent erhöht. Die Anpassung tritt mit 1. April in Kraft und soll zusätzliche 25 Millionen Euro in die Kassen des Staatsfunks spülen, ab 2018 sogar 30 Millionen. Ob das Geld reichen wird, beurteilt die Behörde allerdings zurückhaltend.

Der Stiftungsrat hatte die Erhöhung im Dezember 2016 beschlossen. Die KommAustria ist laut Gesetz dafür zuständig, solch einen Beschluss binnen drei Monaten zu prüfen: nämlich, "ob Zahlen richtig gerechnet sind und der Blick in die Zukunft auch im Vergleich zu Erfahrungen aus der Vergangenheit plausibel erscheint", wie die Behörde am Freitag erläuterte. Wäre das ihrer Ansicht nach nicht der Fall, könnte sie den Stiftungsratsbeschluss binnen drei Monaten aufheben. Diese Frist ließ sie nun ungenutzt verstreichen.

"Die Verantwortung für die einzelnen Maßnahmen und die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegt beim Generaldirektor des ORF", wurde betont, das heißt: Wofür die Gelder ausgegeben werden, war nicht Gegenstand der Prüfung. Doch trotz zusätzlicher Finanzspritze zeigt sich die KommAustria zurückhaltend, ob der Staatsfunk mit dem Geld auskommen wird.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Gewisse Vorbehalte bei "Plausibilitätsrechnung"
Die Behörde verweist dabei auf gewisse Vorbehalte in der "Plausibilitätsrechnung", durchgeführt im Auftrag der KommAustria von den Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien KPMG Austria und PKF Wien. "Auch wenn die Wirtschaftsprüfer den Berechnungen des ORF Richtigkeit und Schlüssigkeit bescheinigen und die Annahmen für die künftigen Entwicklungen als begründet und nachvollziehbar bezeichnen, so schwingt in dem Gutachten auch vorsichtige Skepsis mit", schrieb die KommAustria.

Im Finanzplan des ORF fänden sich "realistische Annahmen mit ambitionierten bzw. optimistischen unternehmenspolitischen Zielsetzungen", so das Behördenurteil: Ob der ORF diese Ziele auch erreicht, hänge "zum Teil von der Mitwirkung Dritter wie beispielsweise des Betriebs- oder Stiftungsrates ebenso" ab wie "vom Eintritt oder Nichteintritt von Unwägbarkeiten". Es sei daher "nicht auszuschließen, dass die beantragte Programmentgelterhöhung nicht ausreichen könnte, um den Finanzierungsbedarf des ORF bis ins Jahr 2021 völlig abzudecken". Allerdings bleibe der Finanzplan damit im gesetzlichen Rahmen, "unplausibel oder unrealistisch" sei er nicht.

Medienminister Thomas Drozda

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Drozda: "Will zuerst Einsparungsvorschläge sehen"
Auch von der Politik gibt es gewisse Vorbehalte. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte schon im vergangenen Jahr angedeutet, dass er keine Freude mit einer weiteren Gebührenerhöhung hat: Er wolle "vom ORF zuerst sehen, welche Einsparungen er vorschlägt", sagte Drozda im Dezember 2016 der APA. Auch das von ORF-Chef Wrabetz in Aussicht gestellte 300 Millionen Euro schwere Sparpaket kommentierte er zurückhaltend: "Man muss sich anschauen, wie konkret das ist und es muss ein Monitoring geben."