Polit-Intervention?

Türkei: 21 Reporter freigelassen, wieder verhaftet

(Bild: flickr.com/ancientsword)

Knapp zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei schien es eine überraschende Wendung zu geben: Für 21 inhaftierte Journalisten wurde die Freilassung beantragt. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen war das leider aber nur kurzfristig ein Grund zum Aufatmen, und es war auch kein Zeichen dafür, dass die Türkei einen milderen Kurs gegen regierungskritische Medien einschlagen wird.

Die Verhandlungen im Istanbuler Justizpalast dauerten mehrere Stunden, doch am Ende gab es für die 21 Angeklagten vorerst ein Happy End. Nach acht Monaten Untersuchungshaft durften sie ihre Verwandten in die Arme schließen, Freudentränen flossen. Man konnte die Erleichterung spüren.

Die böse Überraschung folgte mehrere Stunden später: Während der Formalitäten in der Haftanstalt nahm die Geschichte eine unerwartete Wendung. Gegen die Freilassung von acht Journalisten wurde ein Einspruch eingelegt, dem der Richter stattgegeben hat, gegen die übrigen wurden neue Haftbefehle erlassen, und zwar wegen schwerer Vorwürfe, wie des Versuchs die Regierung der Republik Türkei zu stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung aufheben zu wollen. Für fünf andere Angeklagte war die Verhandlung von Beginn an schlecht ausgegangen, ihre Haft wurde von vornherein fortgesetzt.

Unmutsbekundungen auf Twitter
Der Istanbuler Abgeordnete Baris Yarkadas von der Oppositionspartei CHP äußerte sich via Twitter kritisch zu den Vorkommnissen: "Und so kommt es, dass derselbe Staatsanwalt, der in der Früh die Freilassung beantragt hat, am Abend seine Meinung ändert!!! Und derselbe Staatsanwalt verlangt dieses Mal für acht Personen Haft! Was ist passiert, dass derselbe Staatsanwalt innerhalb von zwölf Stunden seine Meinung geändert hat? Wir erleben hier einen juristischen Skandal."

Recep Tayyip Erdogan

(Bild: AP)

Yarkadas glaubt, dass Druck von oben auf die Justiz ausgeübt worden sein könnte und befürchtet, dass diese Taktik - dass man es nachträglich einfach wieder ändert - auch beim bevorstehenden Referendum über die von der Regierung geplante Verfassungsreform angewendet werden könnte. Er rief außerdem die Regierung dazu auf, dass sie sich beruhige und aufhöre in die Justiz einzugreifen.

Enormer Andrang im Gerichtssaal
Jeweils zwischen 7,5 und 15 Jahren Haft hatte der für organisierte Kriminalität und Terrorverbrechen zuständige Staatsanwalt Murat Caglak für die Angeklagten im laufenden Verfahren gefordert. In fünf Fällen sah das Gericht die Vorwürfe so weit erhärtet, dass eine Freilassung nicht möglich war. Der Gerichtssaal, in dem die Verhandlungen Freitag früh stattfanden, war dem Andrang von Angehörigen und Medien nicht gewachsen. Angehörige, Journalisten und Prozessbeobachter mussten um die wenigen Plätze feilschen. Anwälte und Angehörige hatten große Hoffnungen auf die Freilassung gesetzt, das spiegelte sich auch im Raum wider: Spannung, die sich immer wieder auch in Gelächter auflöste.

Fethullah Gülen

(Bild: Associated Press)

Die ursprüngliche Anklage lautete für alle betroffenen Journalisten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gemeint ist das Netzwerk um den islamischen Prediger Fethullah Gülen, der im amerikanischen Exil lebt und von der türkischen Regierung nicht nur für den Putschversuch im Juli vergangenen Jahres verantwortlich gemacht wird, sondern auch für staatsfeindliche Aktivitäten im Vorfeld.

"Habe nichts getan, außer Journalist zu sein"
Die Angeklagten, die für unterschiedliche türkische Medienunternehmen tätig waren, wiesen die Anschuldigungen zurück: "Ich habe nichts getan, außer Journalist zu sein", war der Satz, der die Verhandlungen bestimmte. Viel mehr als das kann man den Angeklagten auch nicht vorwerfen - denn wer erhofft hatte, dass sich in der Anklageschrift Hinweise auf Gewalt, Waffenbesitz oder konspirative Treffen finden, wurde enttäuscht. Die Angeklagten sind ebenso religiös-konservativ, wie die Regierung selbst. Lange zogen sie auch am selben Strang, denn Gülen unterstützte früher den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

So wurde enttäuscht, wer glaubte, dass nun die Pressefreiheit in der Türkei wieder Einzug halten werde. Laut einer unabhängigen Plattform waren gestern 134 Journalisten in der Türkei in Haft. "Ich denke, dass ein positives Signal für das bevorstehende Referendum ausgesendet werden sollte", erklärte nach dem Urteil, das später nicht vollzogen wurde, eine Journalistin und Prozessbeobachterin, die ihren Namen weder unter ihren eigenen Artikeln sehen noch in anderen Zeitungen lesen möchte. "Es ist aber auch ein positives Zeichen für alle anderen Journalisten, die im Verdacht stehen, der Gülen-Bewegung nahe zu stehen", fügt sie hinzu. "Ich glaube, es wird in dieser Klientel in naher Zukunft keine weiteren Verhaftungen geben", zeigte sie sich überzeugt. Offensichtlich hat sie sich in dieser Einschätzung getäuscht.

Hat die Politik interveniert?
Ein möglicher Grund für die Vorgänge könnte tatsächlich, wie Yarkadas befürchtet, sein, dass die Justiz durch Anweisungen der Politik ausgehebelt wurde. Oder es handelt sich um Machtkämpfe hinter den Kulissen, die von den unterschiedlichen politischen Lagern ausgetragen werden. Fakt ist allerdings auch, dass die türkische Justiz derzeit hoffnungslos überfordert ist: Nach tausenden Entlassungen von türkischen Richtern und Staatsanwälten infolge des Putschversuches sind junge und unerfahrene Nachfolger in die Positionen gerutscht. Dazu kommt eine Flut von neuen Anklagen, gerade im Bereich Terror, seit Juli 2016.

Dementsprechend unwahrscheinlich ist es, dass weitere Journalisten - etwa aus dem linken oder dem kurdischen Spektrum - in baldiger Zukunft auf ihre Freiheit hoffen können.