Beschwerde an Obama

Merkel befürchtet US-Überwachung ihres Handys

(Bild: EPA)

Die deutsche Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Informationen erhalten, wonach das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch amerikanische Geheimdienste überwacht wird. Die Regierung habe um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. US-Präsident Barack Obama versicherte der Kanzlerin daraufhin, ihre Kommunikation werde nicht überwacht - doch blieb offen, ob dies womöglich früher der Fall war.

Merkel habe in der Sache bereits mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, sagte Seibert. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Unter engen Freunden und Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.

Zudem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung geäußert, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt habe, hieß es in Berlin.

Obama: "Merkels Kommunikation wird nicht überwacht"
Obama wies den Vorwurf, dass die US-Geheimdienste das Mobiltelefon von Merkel abhören würden, prompt zurück. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte der US-Präsident in dem Telefonat mit der Kanzlerin, dass die USA ihre Kommunikation "nicht überwachen und nicht überwachen werden". 

Die Vereinigten Staaten würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland "sehr schätzen", betonte Obamas Sprecher Jay Carney. Offen blieb damit allerdings, ob Merkels Handy in der Vergangenheit angezapft wurde. Carney versicherte, die USA würden das Vorgehen ihrer Geheimdienste überprüfen, um die Sicherheitsinteressen und die Bedenken beim Datenschutz "angemessen" in Einklang zu bringen.

Die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA sorgen seit Monaten für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und selbst engen Verbündeten. So bestellte der französische Außenminister Laurent Fabius in dieser Woche den amerikanischen Botschafter ein. Hintergrund ist ein Medienbericht über eine groß angelegte Abhöraktion der NSA in Frankreich.