Angesichts der Kostenexplosion bei den Sozialleistungen in Wien konstatiert ÖVP-Chef Gernot Blümel: "Wien ist ein Selbstbedienungsladen geworden!" Er fordert eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro sowie die Umstellung der Bezüge auch in Form von Sachleistungen.
Man müsse "mehr Gerechtigkeit in das System hineinbringen", so Blümel im Talk mit krone.at-Moderator Gerhard Koller. So wie es jetzt gehandhabt wird sei es ungerecht, stieß der ÖVP-Stadtchef ins gleiche Horn wie sein Parteikollege, Innenminister Wolfgang Sobotka, am Mittwoch. Es gehe nicht darum, alles zu streichen, aber Sozialleistungen sollten nur jenen gewährt werden, "die sie tatsächlich brauchen".
Sachleistungen und Deckelung
Das Rezept der Wiener ÖVP, das der Stadtregierung seit geraumer Zeit vorliege, laute wie folgt: Zum einen sollten die Bezüge von reinen Geld- auch auf Sachleistungen umgestellt werden. Dadurch würde der Anreiz, zu betrügen, deutlich sinken. Zum anderen bekräftigte Blümel seine Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung nach niederösterreichischem Vorbild bei maximal 1500 Euro.
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