Kein Durchkommen

“Gusi-Hunderter” der SPÖ ist gescheitert

Die SPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem „Inflations-Hunderter“ für die Bezieher kleiner Einkommen beim Koalitionspartner erwartungsgemäß abgeblitzt. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) deponierte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass er Einmalzahlungen ablehnt und verglich die Politik des Koalitionspartners mit jener Jörg Haiders in Kärnten. Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bezweifelte daraufhin das „soziale Gespür“ des Finanzministers. In der Sache selbst soll es nun Verhandlungen geben. Die Opposition reagierte mit Häme und bezeichnete die SPÖ als „Bettvorleger“ der ÖVP.

Die Koalitionsparteien kamen aus der wöchentlichen Regierungssitzung, wie sie hineingegangen waren: Mit zwei getrennten Vorschlägen zur Inflationsbekämpfung. Einig waren sich Kanzler und Vizekanzler zwar, dass die Teuerung in Österreich zu hoch ist und dass dafür auch hausgemachte Faktoren ausschlaggebend sind. Auch über einzelne Maßnahmen - etwa niedrigere Makler-Provisionen oder „Gebührenstopp“ - besteht Konsens. Weiterhin gestritten wird aber über die von der SPÖ geforderte 100 Euro „Überbrückungshilfe“ für Mindestpensionisten, Sozialhilfebezieher, Alleinerzieher und Großfamilien ab drei Kindern.

Harter Schlagabtausch
Kanzler und Vizekanzler lieferten sich in dieser Frage im trotz laufender rot-schwarzer Meinungsverschiedenheiten ansonsten eher auf Harmonie getrimmten Pressefoyer nach dem Ministerrat einen ungewöhnlich harten Schlagabtausch. „Ich denke nicht, dass der Maßstab der Kärntner Landeshauptmann sein sollte, sondern die vernünftige Politik der Bundesregierung“, verglich Molterer den SP-Vorschlag mit Haiders „Teuerungsausgleich“ und verwies genüsslich auf die offene Skepsis der SP-Chefs von Wien und Kärnten, Michael Häupl bzw. Gaby Schaunig.

Molterer will keine „sauren Drops“
„Wir haben nach wie vor ein Defizit in dem Land“, warnte der Finanzminister vor einer Gefährdung der Steuerreform durch finanzielle „Zuckerln“, die sich nachher als „saure Drops“ erweisen könnten. Anders Gusenbauer, der das Nein des Finanzministers zu Umschichtungen im Budget scharf kritisierte: „Das ist überhaupt keine technische Frage, sondern eine Frage, ob man soziales Gespür hat und bereit ist, den Menschen, die es brauchen, zu helfen.“ Von der Inflation seien die Bezieher kleiner Einkommen am stärksten betroffen, „daher wird das Thema auf der Tagesordnung bleiben“.

Inflationsbekämpfung wird auf Chefebene diskutiert
Wie es in Sachen Inflationsbekämpfung weiter gehen soll, wird nun zwischen den Koalitionspartnern verhandelt - auf „Chefebene“, wie Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) nach dem Ministerrat ankündigte. Eine gemeinsame Initiative mit der Opposition gegen die ÖVP schloss er vorerst aus. Verhandelbar wäre aus seiner Sicht aber auch die Einmalzahlung: „Wenn es einen ähnlichen Vorschlag gibt für die Entlastung bestehen wir nicht auf Etiketten.“ Ähnlich Gusenbauer, der meinte, man könne „über jedes Äquivalent reden“. Sollte es mehr werden, wäre ihm das auch recht.

Häme von der Opposition
Die Grünen kommentierten die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der SPÖ mit Häme: „Die SPÖ ist beim Teuerungsausgleich als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, ätzte Sozialsprecher Karl Öllinger und kritisierte, dass die SPÖ der ÖVP nicht einmal einen Zeitrahmen für Verhandlungen abtrotzen konnte. Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl wären die vorgeschlagenen Maßnahmen nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Er forderte erneut ein Vorziehen der Steuerreform. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz verlangte eine Einmalzahlung von 200 Euro, bezeichnete die SPÖ als „Umfallerpartie“ und forderte Neuwahlen.