Übergabe an Stelzer

“Letzter Streich”: Pühringer tritt am 6. April ab

In Oberösterreich ist am Donnerstag wie erwartet das Ende einer Ära verkündet worden: Der langjährige ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer (67) tritt von der politischen Bühne ab und übergibt seine Amtsgeschäfte an seinen bisherigen Stellvertreter Thomas Stelzer (49), für den sich der Landesparteivorstand am Nachmittag einstimmig als Nachfolger ausgesprochen hat. Offiziell wird Stelzer die Nachfolge am 6. April antreten. "Ich habe mich an jedem Tag meiner 22-jährigen Tätigkeit als Landeshauptmann bemüht, mein Bestes zu geben. Die geordnete Übergabe war mein letzter Streich", sagte Pühringer.

Pühringer ist nach Niederösterreichs Erwin Pröll der zweite Langzeit-Landeshauptmann der ÖVP, der sich nun verabschiedet. "Für mich war am Tag der Landtagswahl 2015 klar, dass ich in der ersten Hälfte der Legilaturperiode zurücktreten werde", sagte Pühringer.

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"Keine vorgezogene Neuwahl war schwerer Fehler"
Das damalige Wahlergebnis sei für ihn alles andere erfreulich gewesen, so Pühringer. "Ich war als Spitzenkandidat dafür verantwortlich." Er gab zu, "einen schweren Fehler" gemacht zu haben. "Wir hätten im Mai mit den Steirern in vorgezogene Landtagswahlen gehen sollen. Dann wäre sicher noch ein 4er vorne gewesen", meinte er. Warum er nicht sofort nach der Wahl seinen Rücktritt verkündet hatte? "Die Zeit nach der Wahl war für die Partei nicht einfach. In so einer Situation verlässt der Kapitän nicht das Schiff", so Pühringer.

Eigentlich hatte der 67-Jährige "für sich schon beschlossen" gehabt, 2015 nicht mehr zu kandidieren. Aber die Meinungsforscher und Strategen hätten ihm drei bis fünf Prozent am Wahlergebnis zugeschrieben, sagte ein sichtlich bewegter Noch-Landeshauptmann. "Ich könnte mir nicht ausmalen, was wäre, wenn die ÖVP den Landeshauptmann verloren hätte", sagte er rückblickend, "die Leute hätten gesagt: Das haben wir ihm zu verdanken."

"Ich gehe mit Leichtigkeit" 
Doch Pühringer blickte in der Pressekonferenz am Donnerstag nicht nur zurück. Jetzt gehe er "mit Leichtigkeit", denn sein Nachfolger Stelzer sei ein Mann, "dessen Wort ein Notariatsakt ist", der Handschlagqualität habe und ein Politiker der Mitte sei. "Die Mitte ist immer der Ort der politischen Vernunft." Über Stelzer sagte Pühringer: "Er braucht sich nicht fürchten", er werde selbst nicht aus der Pension hineinreden.

Pühringer und Stelzer bei der gemeinsamen Pressekonferenz

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Stelzer: "Habe großen Respekt vor neuer Aufgabe"
Stelzer freue sich sehr auf das Amt, habe aber auch "großen Respekt" davor und empfinde seine neue Aufgabe als "Geschenk und Herausforderung", wie er sagte. Er trete mit einem "hervorragenden" Team an. Der designierte Landeshauptmann übernimmt künftig die Agenden Finanzen, Kultur, Personal und Jugend sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Haberlander wird neue Landesrätin
Für 1. April hat Pühringer einen ordentlichen Parteitag der ÖVP Oberösterreich einberufen, an dem er sich nicht mehr der Wahl zum Parteichef stellen wird. Am 6. April gibt er schließlich auch seine Funktion als Landeshauptmann nach 22 Jahren ab. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag wurde ebenfalls mitgeteilt, dass Christine Haberlander (35) neue Landesrätin wird. Sie übernimmt die Ressorts Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Frauen. Wirtschaftslandesrat Michael Strugl steigt zum Landeshauptmannstellvertreter auf und darf künftig beim Budget und der mittelfristigen Finanzplanung mitreden. Max Hiegelsberger bleibt Agrarlandesrat. Haberlander freute sich über ihre "Wunschressorts" und darüber, dass sie als so junge Frau dieses Vertrauen bekomme. "Wir haben künftig eine 43-prozentige Frauenquote der ÖVP im Landtag", sagte Pühringer stolz.

Pühringer, Nachfolger Stelzer und die neue Landesrätin Christine Haberlander

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Generationenwechsel in schwieriger Zeit
Der Generationenwechsel in der ÖVP Oberösterreich findet zu einer Zeit statt, in der die Vormachtstellung der Volkspartei in dem schwarzen Bundesland ins Schwinden geraten ist und Wahlsiege keine "gmahde Wiesn" mehr sind. Bei der Landtagswahl im Herbst 2015 hatte die ÖVP nach einem jahrelangen Höhenflug eine unsanfte Landung hingelegt: Mit einem Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten kam sie am harten Boden der Tatsachen an. Bei nur noch 36 statt 46 Prozent halten die Schwarzen nun, die Blauen hingegen verdoppelten ihren Anteil auf 30 Prozent. Zähneknirschend musste die ÖVP zur Kenntnis nehmen, dass sich eine zweite Verlängerung der Koalition mit den Grünen nicht mehr ausging. Stattdessen wurde ein "Arbeitsübereinkommen" mit der zweistärksten Kraft im Land, der FPÖ, die 84.000 Ex-ÖVP-Wähler zu sich geholt hatte, abgeschlossen.

Pühringer und Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner gingen 2015 eine Koalition ein.

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Kern: "Pühringer war starke Stimme für sein Bundesland"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bedankte sich bei Pühringer für dessen Arbeit und zollte ihm Respekt: "Josef Pühringer war eine starke Stimme für sein Bundesland", so Kern in einer Aussendung. "Er hat Oberösterreich in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend geprägt und in vielen Bereichen gestaltet."

"Ich kenne und schätze ihn seit Jahren als verlässlichen Partner mit Handschlagqualität, Tatendrang und Weitblick. Indem er die Staffel wie angekündigt weitergibt, stellt er verantwortungsvoll die Weichen für Oberösterreichs Zukunft", kommentierte ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Entscheidung Pühringers. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) würdigte Pühringer als "ganz große politische Persönlichkeit".

"Mit dem Rückzug Pühringers verliert Österreich einen politischen Akteur mit wirtschaftlichem Verständnis und Gespür für die Sorgen und Nöte aller, auch und insbesondere der Unternehmerinnen und Unternehmer", so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP). Lob gab es auch vom Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ): "Pühringer hat über zwei Jahrzehnte hinweg gute Arbeit für Oberösterreich geleistet. Sein Verdienst um das Land verdient Respekt und Anerkennung, ich wünsche ihm alles Gute für sein Leben abseits der Politik."