Die Bilanz

45.000 Fälle aufgedeckt: Asylbetrug im großen Stil

12.08.2016 16:50

Eine eigene Innenministeriums-Sondereinheit der Fremdenpolizei deckt seit Jahren Zehntausende Missbrauchsfälle mit unserem Steuergeld auf - die Bilanz.

Nach aktuellem Stand befinden sich in Österreich knapp 84.000 "hilfsbedürftige Migranten" - so der Gesetzestext - in einem laufenden Asylverfahren in der Grundversorgung. Neben Quartier und Essen gibt es für jeden kostenlose medizinische Versorgung. Und obendrein noch ein monatliches Taschengeld. Kostenpunkt heuer: rund 550 Millionen Euro.

100 Millionen Euro Schaden
Doch viele schwarze Schafe sind offenbar gar nicht so "hilfsbedürftig". Bei etwa jeder zweiten der 90.000 Überprüfungen von 2007 bis Sommer 2016 wurden Leistungen gekürzt oder überhaupt gestrichen. Wir sprechen also von rund 45.000 binnen neun Jahren aufgedeckten Missbrauchsfällen auf Kosten der Steuerzahler. Der Schaden wird intern mit mehr als 100 Millionen Euro beziffert.

Eine eigene Sondereinheit, bestehend aus Fremdenpolizisten, ist seit mittlerweile bereits sechs Jahren den Asylschwindlern auf der Spur. Und die nüchterne Bilanz des Innenministeriums deckt Haarsträubendes auf. Hier nur einige Beispiele:

Ein minderjähriger Afghane reist Ende Jänner 2016 trotz aufrechter Grundversorgung 14 Tage für einen Familienbesuch nach Teheran.
Anfang März 2016 fliegt ein Staatenloser auf, der sich mit 4000 Euro in der Tasche mehr als drei Wochen lang für eine Augenoperation in Istanbul aufhielt.
Im Juli 2016 wird ein weißrussischer Schwarzarbeiter erwischt, der unter einer Sozialversicherungsnummer Grundversorgung bezieht und unter einer anderen Versicherungsnummer mit anderem Vornamen selbstständig (Abmontage Fenster und Transport) tätig ist. Seine Gattin kassiert ebenfalls Leistungen und war geringfügig bei ihm beschäftigt.
Ende Februar 2016 fliegt ein Afghane trotz aufrechten Asylverfahrens bei uns mit 10.500 Euro nach Pakistan, um seine Frau zu besuchen - er kehrt erst mehr als zwei Monate später nach Österreich zurück.
Bei einer Kontrolle in Wien wird festgestellt, dass ein chinesischer Flüchtling gleich vier Autos - darunter zwei BMW X5 - angemeldet hatte.
Im Zuge einer Überprüfung von Bundesländer-Daten wird festgestellt, dass ein Toter noch immer in der Liste geführt wird.

Da sich die Zahl der Grundversorgungs-Bezieher seit 2010 vervierfacht hat, wird Innenminister Wolfgang Sobotka die Betrugsbekämpfungseinheit um zehn Mitarbeiter aufstocken.

Daten und Fakten zur Grundversorgung

Durch die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Österreich vor mehr als 60 Jahren auch gesetzlich dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Mit der Grundversorgung sollen die Bedürfnisse des täglichen Lebens gedeckt werden.
2014 betrugen die Kosten für knapp 30.000 Asylwerber noch 200 Millionen Euro. Heuer wird sich die Summe aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise auf rund 550 Millionen Euro fast verdreifachen.
21 Euro pro Bewohner und Tag erhält ein Quartiergeber. Dafür muss er Kost und Logis bereitstellen.
Jeder Asylwerber bekommt, wenn er sich selbst in eine Privatunterkunft einmietet, pro Monat 200 Euro für Verpflegung und 120 Euro fürs Wohnen.
Lebt der Flüchtling in einer organisierten Unterkunft wie einem Flüchtlingsheim und wird dort mit Mahlzeiten versorgt, gibt es ein monatliches Taschengeld von 40 Euro.

Kommentar von Christoph Budin: Reihenweise Einzelfälle
Ja, der überwiegende Teil der nach Europa strömenden Flüchtlinge flieht vor dem Krieg oder den IS-Mörderbanden in ihren Heimatländern. Dass aber Millionen Zugewanderte binnen kurzer Zeit ihre Gastgeber nicht nur wegen kultureller und religiöser Unterschiede vor enorme Probleme stellen, ist selbst den letzten Träumern bei uns mittlerweile klar geworden.

Spätestens nach den Sexmob-Attacken zu Silvester ist das von der deutschen Kanzlerin im vergangenen Jahr ausgelöste "Sommermärchen" um die Willkommenskultur endgültig vorbei. Die jüngsten Terroranschläge in Nizza, Würzburg oder Ansbach haben die Stimmung weiter angeheizt. Jetzt kommt auch noch reihenweise aufgedeckter Asylschwindel mit unserem Steuergeld dazu.

Es handle sich um bedauerliche Einzelfälle, versuchen "Experten" jedes Mal reflexartig zu beruhigen. Das mag schon sein. Aber es ist die häufiger werdende Aneinanderreihung von Einzelfällen, die zu Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung führt.