Einsatz an Grenze

60 Bundesheer-Soldaten helfen jetzt in Ungarn aus

03.11.2016 11:44

Das österreichische Bundesheer ist seit Donnerstag mit 60 Soldaten an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz. Dabei wird der vor Ort für die Betreuung von Flüchtlingen zuständige Arbeitersamariterbund unterstützt. Der humanitäre Einsatz ist für sechs Monate anberaumt. Echte Grenzsicherung durch Bundesheersoldaten im Ausland lässt die österreichische Gesetzeslage derzeit nicht zu. Laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) führt daran allerdings künftig kein Weg vorbei, wenn die Flüchtlingskrise dauerhaft bewältigt werden soll.

Mit den 60 Soldaten schickt das Bundesheer auch 50 Transportfahrzeuge, darunter schweres Baugerät zur Instandsetzung von Straßen, nach Ungarn. Der von der Regierung beschlossene Einsatz ist die erste bilaterale Mission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. In Absprache und Kooperation mit dem Arbeitersamariterbund wird das Bundesheer an der ungarisch-serbischen Grenze logistische Aufgaben übernehmen, etwa den Transport aufgegriffener Flüchtlinge in Lager, berichtete das Ö1-"Morgenjournal".

Auch Serbien und Bulgarien haben Österreich bereits um Hilfe beim Grenzschutz gebeten - allerdings mehr im technischen und finanziellen Bereich. Das geltende Entsendegesetz lässt derartige Unterstützung aber nicht zu, nur humanitäre Einsatz sind erlaubt. Allerdings sieht das im September von der Regierung beschlossene Sicherheitspaket gesetzliche Anpassungen vor. Diese Reform soll militärische Einsätze des Bundesheeres sowie technische und finanzielle Hilfe zur Sicherung der EU-Außengrenzen ermöglichen.

Errichtung eines Grenzzauns zwischen Ungarn und Serbien

(Bild: AP)

Unsere Soldaten bald an EU-Außengrenzen?
Verteidigungsminister Doskozil sieht darin die Lösung der Flüchtlingskrise und will auch weiterhin den Ausbau der EU-Grenzsicherung forcieren. "Außengrenzschutz ist DIE sicherheitspolitische Aufgabe der Zukunft", so der Minister gegenüber Ö1. Sollten die Gesetzesänderungen, die im Sicherheitspaket vorgesehen sind, tatsächlich beschlossen werden, könnten österreichische Soldaten - so sie angefordert werden - an ausländischen Grenzen bewaffnet zum Einsatz kommen, auch ohne internationales Mandat.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Unter EU-Mandat läuft derzeit bereits die Marinemission "Sophia". 20 österreichische Elitesoldaten des Jagdkommandos stehen dafür mittlerweile auf Abruf bereit. Sie sollen künftig beim Entern von Schlepperschiffen und bei der Bekämpfung von Waffenschmuggel helfen. Angefragt wurden die Soldaten bisher zwar nicht, aber "Deutschland wird uns demnächst anfordern", so Doskozil.