Nicht "nur 116"

Allein in Wien Sozialgeld für 12.265 EU-Ausländer

(Bild: krone.at, APA/Barabara Gindl, APA/Helmut Fohringer)

In dutzendfacher Wiederholung trommelte der ORF in der Vorwoche, dass laut Sozialministerium und den NEOS "nur 116 EU-Ausländer Sozialleistungen in Österreich erhalten". Ein Blick in einen aktuellen Rechnungshofbericht zeigt, was tatsächlich stimmt: Allein in Wien kassierten im Vorjahr 12.265 EU-Ausländer die Mindestsicherung, die Zahl der Bezieher aus Bulgarien stieg sogar um 569 Prozent.

Ganz im Gegenteil zur via ORF verbreiteten "guten Nachricht" explodieren die Sozialleistungen, die der österreichische Steuerzahler für EU-Bürger aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu zahlen hat: Im noch immer eigentlich vertraulichen Rechnungshofbericht GZ 004.411/004-3A3/16, der kürzlich der "Krone" zugespielt worden ist, wird auf Seite 40 dokumentiert, welche EU-Ausländer allein in Wien die Mindestsicherung in der Höhe von 837,76 Euro kassieren.

Ein Auszug aus den Tabellen: Sozialleistungen aus Wien gehen an 2719 Polen, 2630 Rumänen, 1719 Bulgaren, 1377 Slowaken, 998 Deutsche, 786 Ungarn, 671 Kroaten und an weitere 1365 Staatsbürger anderer EU-Nationen. Somit fließen allein aus Wien Hilfszahlungen an 12.265 EU-Bürger - und der ORF berichtete von "nur 116 österreichweit".

(Bild: krone.at)

Verdreifachung in nur fünf Jahren
Noch dazu ist die Tendenz so, dass durchaus Anlass zur Sorge bestehen könnte, berichten die Rechnungshof-Experten dann auf Seite 41 des Dossiers: Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher aus dem EU-Ausland stieg von 2010 bis 2015 um 191 Prozent - eine Verdreifachung in nur fünf Jahren. Besonders starke Anstiege fanden die Rechnungshofprüfer bei den Mindestsicherungsbeziehern aus Bulgarien (plus 569 Prozent), Ungarn (plus 278 Prozent) und Rumänien (plus 272 Prozent).

Zum Vergleich: Bei den Sozialgeldbeziehern mit österreichischem Pass stieg die Zahl in fünf Jahren um nur 32 Prozent.

(Bild: "Krone")

Nur noch knapp die Hälfte der Bezieher sind Österreicher
Übrigens: Die größten Gruppen jener 73.290 Nicht-Österreicher, die 2016 die Mindestsicherung bezogen, sind die Syrer (12.602 Personen) und die Türken (8058). Im Bericht des Rechnungshofs ist dazu auch nachzulesen, dass in Wien nur noch knapp etwas mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher Österreicher (77.768) sind.