FPÖ-Chef Strache:

“Anti-Terror-Mauer zeigt die schäbige Doppelmoral”

(Bild: APA, krone.at-Grafik)

Der "Krone"-Bericht über den Bau der 80 Zentimeter hohen, 100 Meter langen und einen Meter breiten Betonmauer um den historischen Ballhausplatz, die ab Herbst das Kanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei vor möglichen Terrorfahrten schützen soll, wirbelt innenpolitisch viel Staub auf. "Während sich die Staatsspitze nun selbst einmauert, bleiben die Grenzen freilich weiterhin offen", kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Sonntag die "schäbige Doppelmoral".

"Als der ungarische Premier Viktor Orban einen Grenzzaun gebaut hat, um sein Volk zu schützen, hat die österreichische Bundesregierung gezetert und gehetzt - heute bauen sie selbst eine Mauer, wenn auch nur für sich selbst", fügte Strache hinzu. Mit dieser Aktion gestehe sich Rot-Schwarz nach den Worten des blauen Parteichefs ein, dass die "Terrorbedrohung durch radikale Islamisten größer ist als bisher zugegeben".

Strache: "Wurzel des Problems und nicht nur Symptome bekämpfen"
Laut Strache würde ein Mauerbau im historischen Stadtkern Wiens zur Terrorbekämpfung nicht ausreichen. "Es müssen die Wurzel des Problems und nicht nur die Symptome bekämpft werden", so Strache. Er forderte einmal mehr, jeden Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge sowie illegale Zuwanderer, die nach Österreich kommen, sofort abzustellen. "Die großzügigen Geldleistungen für jedermann dürfen nicht länger ausgezahlt werden."

Das Kanzleramt

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

"Auch Bürger und Touristen haben Recht auf bestmöglichen Schutz"
Gleichzeitig erinnerte Strache an die Forderung der Wiener FPÖ, belebte Einkaufsstraßen und Plätze mittels versenkbarer Poller zu sichern: "Auch die Bürger sowie Touristen haben ein Recht auf den bestmöglichen Schutz!" Für Strache sei die Politik der Bundesregierung sowie der rot-grünen Landesregierung in Wien vollends gescheitert. "Wer sich nicht länger für dumm verkaufen lassen will, muss jene, die diese Fairness-Krise geschaffen haben, endlich abwählen."

Mauerbau ist Teil des Sicherheitskonzepts des Verfassungsschutzes
Offen bleibt jedoch, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Christian Kern im Vorfeld überhaupt etwas vom Mauerbau gewusst haben, denn wie krone.at erfahren hat, handelt es sich dabei um die Umsetzung des Sicherheitskonzepts des Verfassungsschutzes.