Wirbel um Dokument

Asylpolitik: Pilz steht hinter “Österreich zuerst”

16.09.2017 12:05

Die Grünen sorgten Samstagfrüh mit der Veröffentlichung eines internen Dokumentes aus dem Jahr 2016 für Aufregung. Unter dem Titel "Österreich zuerst" sind darin 18 Vorschläge zur Asylpolitik aufgelistet, die Peter Pilz seinen damaligen Parteikollegen unterbreitet hatte. Pilz bestätigt die Echtheit des Dokuments gegenüber krone.at und steht zu seinem Plan.

"Ich stehe hinter "Österreich zuerst", bestätigt der Listengründer. Die Vorschläge dürften bei den Grünen allerdings auf taube Ohren gestoßen sein: Das Dokument, welches krone.at vorliegt, "stammt von Mai 2016 und wurde komplett ignoriert", so Pilz weiter. Der Ex-Grüne erklärt, dass seine ehemaligen Parteikollegen natürlich Zugriff auf seinen damaligen Computer hätten. So ist dieses Dokument wohl wieder zum Vorschein gekommen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

"Letzter Versuch, die Grünen zur Vernunft zu bringen"
Gegenüber der APA, die zuerst noch berichtete, Pilz streite die Echtheit des Dokuments ab, stellte er fest, er "habe zu keinem Zeitpunkt die Urheberschaft bestritten". Es sei mit seinen 18 Punkten quasi ein Exzerpt jenes 100-Punkte-Konvoluts, das er dann im Jänner dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen zugeleitet habe: "Es war einer der letzten Versuche, die Grünen zur Vernunft zu bringen. Das ist nicht gelungen."

"Schenke den Begriff 'Heimat' oder 'Österreich' nicht her"
Zu seiner Wortwahl in dem Papier steht Pilz, der seine frühere Partei verlassen hat und bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antritt. "Ich spiele mich immer mit scheinbar freiheitlich besetzten Begriffen. Ich schenke auch den Begriff 'Heimat' oder 'Österreich' nicht her", meinte er - im Gegensatz zu anderen, die ständig die Sprachpolizei losschicken würden.

Heinz-Christian Strache (FPÖ), Peter Pilz (Liste Pilz)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER, APA/HELMUT FOHRINGER)

"Andere Dimension als 1992"
Angesprochen auf seine Haltungsänderung im Vergleich zum Jahr 1992, als er sich - vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms infolge des Jugoslawien-Kriegs - für das Lichtermeer in Opposition zum Anti-Ausländervolksbegehrern der FPÖ gestellt hatte, verwies Pilz auf die Unterschiede zu damals. Die Dimensionen der Flüchtlingskrise seien 2016 viel größer als 1992 gewesen, ebenso wie die kulturellen Unterschiede.

(Bild: APA/AFP/Rene Gomolj)

Grüne Antworten "2016 dieselben wie 1992"
Auch das Therma Islam und hier vor allem der "politische Islam" spiele eine Rolle, und dass sich heute auf den Flüchtlingsrouten nur die stärksten, meist junge Männer durchsetzten. Deshalb habe er in dem Papier die Auswahl von Flüchtlingen in Lagern vor Ort vorgeschlagen. Anders seine frühere Partei, so Pilz: "Die grünen Antworten 2016 waren dieselben wie 1992."