"Was Ihnen zusteht"

Katia Wagner: Aufruf zur Neidkultur

(Bild: APA/Roland Schlager)

"Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", lautet der neue SPÖ-Wahlkampfslogan, der nach Wochen der parteiinternen Streitereien um die erfolgversprechendste Wahlkampfstrategie letztendlich vergangene Woche am Bundesparteirat präsentiert wurde. In den Stunden und Tagen darauf folgte die Veröffentlichung von mehr oder weniger passenden Videos und Plakaten, die (Noch-)Bundeskanzler Christian Kern als Robin Hood derer inszenieren, denen irgendetwas - man kann sich aussuchen, was - zustehe.

Blickt man hinter die inszenierten Worte, die der sonst so charismatische Christian Kern wie ein Klassenkampf-Roboter hinunterspult, erkennt man an seinem angespannten Gesichtsausdruck ganz deutlich das Unbehagen, das er mit dieser Kampagne hat. Verständlich, denn der Sprung vom erfolgreichen, gut bezahlten Großkonzern-Manager zum sozialistischen Umverteilungs-Kämpfer ist doch ein großer, wenn nicht ein in puncto Glaubwürdigkeit unüberwindbarer.

Entlarvend ist dieser Slogan vor allem für die Haltung der eigenen Partei - hat sich doch gerade die SPÖ immer geholt, was ihr ihrer Meinung nach zusteht: die Billig-Miete der Parteizentrale in der Löwelstraße, günstige Gemeindebauwohnungen für treue Genossen oder Luxuspensionen, von denen normalsterbliche Pensionisten nur träumen können. Geholt hat man sich das, was der SPÖ offenbar seit jeher zusteht, immer von allen anderen - nämlich von uns Steuerzahlern.

SPÖ-Kanzler Christian Kern und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nun soll dieses kleptokratische Privileg großzügigerweise auch allen anderen zugestanden werden. Warum das die letzten Jahre, in denen die SPÖ seit 1945 mehr als 50 Jahre den Sozialminister gestellt hat, nicht geschehen ist, kann allerdings keiner so genau erklären. Unabhängig von der subjektiven Auffassung, was einem denn zustünde, versteht sich der Slogan als austromarxistischer Aufruf zur Neidkultur.

Er suggeriert, dass die Gesellschaft aus denjenigen bestehe, denen etwas unterschlagen wird, und aus jenen, die zu Unrecht etwas besäßen. Der Bürger kann selbst entscheiden, welcher Gruppe er angehört. Praktisch jeder wird sich selbst wohl zu den ungerecht Behandelten zählen, und der Slogan erlaubt auch, sich gleich einen Schuldigen auszusuchen, dem man etwas wegnehmen muss. Das Ergebnis ist absurderweise genau das, was die SPÖ vorzugsweise der FPÖ jahrelang angekreidet hat - die Spaltung unserer Gesellschaft.

Der von der SPÖ stets hochgehaltene soziale Friede wird nun am Altar des Linkspopulismus geopfert. Ein Slogan, der dem durchaus fundierten Wahlprogramm der SPÖ (a.k.a. "Plan A") und den tatsächlichen Fähigkeiten Christian Kerns nicht gerecht wird. Und übrig bleiben die, denen vorgegaukelt wird, dass ihnen nach der Wahl ein Leben bevorsteht, in dem sie sich in SPÖ-Manier holen dürfen, was ihnen zusteht. So viel sei aber verraten: Mietprivilegien und Luxuspensionen werden auch nach der Wahl leider nur einer steuergeldbezahlten Elite vorbehalten sein.

Katia Wagner