Streit geht weiter

Aufstand der Wiener SPÖ gegen “Maulkorb-Erlass”

(Bild: thinkstockphotos.de)

Der Befehl aus dem Rathaus wurde keine zehn Stunden lang befolgt: Viele Funktionäre der SPÖ wehren sich mit deutlichen Worten gegen den "Maulkorb-Erlass", den die Parteispitze verhängt hat - sie wollen "offen über die Probleme der Wiener SPÖ diskutieren". Dazu SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Deutsch: "Das war und ist gute sozialdemokratische Tradition. Es gibt Maulkörbe für Hunde, nicht für Menschen."

Am Donnerstag meinte dann die erst seit Kurzem in der Parteizentrale in der Löwelstraße sitzende Landesgeschäftsführerin Sybille Straubinger: "Wer jetzt versucht, Richtungsdebatten in der Öffentlichkeit zu führen, schadet der gesamten SPÖ und auch sich selbst." Das fassten nicht wenige Kritiker am "Willkommens"- und "Alles paletti"-Kurs von Sonja Wehsely und Stadtratskollegin Sandra Frauenberger als Drohung auf. Die gleichzeitige Ankündigung von Bürgermeister Michael Häupl, "die Kommunikation mit der Öffentlichkeit künftig strenger zu handhaben", war für eine Deeskalation dann auch nicht wirklich hilfreich.

"Probleme endlich lösen"
"Wir brauchen keinen 'Maulkorb-Erlass'. Wir müssen offen über unsere Probleme reden", kritisierte nur zehn Stunden später der SPÖ-Landtagsabgeordnete Deutsch die neue strenge Linie der Wiener Parteispitze. Zitat: "Es gibt Maulkörbe für Hunde, nicht für Menschen. Die Probleme der Wiener SPÖ dürfen nicht einfach weiter verwaltet werden, sondern müssen endlich gelöst werden." Die Unzufriedenheit großer Gruppen in der SPÖ steige, nötige Änderungen müssten offen diskutiert werden.

Ähnlich wie der langjährige Landtagsabgeordnete argumentieren noch weitere SPÖ-Funktionäre am Telefon gegenüber der "Krone": "Warum muss jetzt geschwiegen werden? Die Sektion 8 und das 'Team Haltung' durften ja im Frühjahr sogar öffentlich gegen den eigenen Kanzler auftreten und ihn wochenlang kritisieren. Und jetzt, wenn's um die Wiener SPÖ geht, wollen genau die, die stets diese 'offene Diskussion' gefordert haben, die Redefreiheit verbieten?"