"Ende der Blockade"

Bildungsreform: Regierung einigt sich mit Grünen

Die Regierungsparteien haben sich mit den Grünen über das Schulautonomiepaket geeinigt. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien am Montagvormittag. "Mit dieser Reform werden wir den längst überfälligen Schritt Richtung moderne Bildung gehen", betonte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Walser zeigte sich glücklich, dass das "Ende einer hundertjährigen Bildungsblockade" eingeleitet worden sei.

Einige technische Details mussten bei der Regierungsvorlage noch in den letzten Tagen geändert werden, um die Grünen ebenfalls mit ins Boot zu holen. Die Stimme einer Oppositionspartei ist nämlich notwendig, um das Vorhaben auch durch das Parlament bringen zu können.

Mahrer, Hammerschmid und Walser besiegeln die Kooperation beim Schulautonomiepaket.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Zuletzt hatte sich eine Einigung wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Mehrheitserfordernisse bei diesen Abstimmungen verzögert. Letztlich kam es zu einem Kompromiss: Bei den Eltern muss sowohl eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung als auch eine Mehrheit von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten zustimmen. Bei den Lehrern reicht eine einfache Mehrheit, wenn zwei Drittel der Pädagogen ihre Stimme abgeben. Nicht mehr als 15 Prozent aller Schüler der 5. bis 8.Schulstufe und höchstens 15 Prozent aller Schulen können zur gemeinsamen Schule werden. Pro Bundesland dürfen nicht mehr als 5000 Schüler von als Gymnasien geführten Unterstufen einbezogen werden.

Mahrer, Hammerschmid und Walser präsentieren die Details der Bildungsreform.

(Bild: tvthek.orf.at)

Hammerschmid frohlockte: "Der Weg ist frei für eine selbst bestimmte, freie Schule, in der Pädagoginnen und Pädagogen, Schulleiterinnen und Schulleiter entscheiden, wie sie unterrichten wollen. Denn sie wissen genau, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen (...) Das Paket ist vor allem eine 'Ermöglichungsreform', die das Schulsystem fit für das 21. Jahrhundert macht."

Walser: "Schritt zur Realisierung der gemeinsamen Schule"
Nationalratsabgeordneter Walser meinte: "Die heute gefundene Lösung ist ein wichtiger Schritt hin zur Realisierung der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen. Damit wurde eine zentrale Forderung der Grünen erfüllt und das Ende einer hundertjährigen Bildungsblockade eingeleitet. Wir werden der Bildungsreform im Parlament zustimmen."

Bundeskanzler Christian Kern hatte bereits am Morgen am Rande eines Besuchs einer "Brennpunktschule" im 9. Wiener Gemeindebezirk gesagt, man stehe kurz vor einer Einigung: "Ich denke, da fehlt nur noch ein kleines Stück." Die Bildungsreform werde aber nur ein Schritt vorwärts sein, dieser allein reiche "bei Weitem" nicht aus.

Kern zu Besuch in Wiener "Brennpunktschule"
Entscheidend sei unter anderem, dass es zu einer personellen Aufstockung des Lehrerpersonals kommt, unterstrich Kern eine seiner sieben Koalitionsbedingungen, wonach die SPÖ 5000 neue Lehrerstellen fordert. "Wir brauchen einfach mehr Ressourcen für die Schulen", sagte der Kanzler nach seinem Rundgang durch die Neue Mittelschule in der Glasergasse.

Kanzler Kern im Gespräch mit der Direktorin der Neuen Mittelschule Glasergasse, Anna Maria Rapp

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Dabei nahm der SPÖ-Chef auch Bezug auf die Probleme in sogenannten Brennpunktschulen: "Wenn Kinder aus unterschiedlichen Ländern, unterschiedlichen Kulturen zusammenkommen, mit unterschiedlichen Sprachfähigkeiten", dann sei es schlicht notwendig, mehr zu investieren. Es werde aber nicht ausreichen, nur in den klassischen Lehrerberuf zu investieren, sondern auch dafür zu sorgen, mehr Sozialarbeiter zu genehmigen, nahm Kern Bezug auf eine entsprechende Forderung von Schuldirektorin Anna Maria Rapp.

Video: Bundeskanzler Kern lobt den Abschluss des Schulautonomiepakets im Parlament

NEOS: "Landesfürsten mit Parteibuch in der Klasse"
Bei der Parlamentsdebatte über die Neuerungen im heimischen Schulsystem übte vor allem NEOS-Chef Matthias Strolz scharfe Kritik. Er sagte, bei der Schulreform würden "die Muster struktureller Korruption festgeschrieben" , die "Landesfürsten stünden mit dem Parteibuch in der Klasse". Strolz sprach sich gegen die Gesamtschule aus, weil die Schüler zu "Versuchskaninchen" würden.

NEOS-Chef Strolz (vorne) unterstützt die Reform nicht.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Akuter Lehrermangel: Gewerkschaft schlägt Alarm
Wegen eines akuten und realen Problems schlug gestern Lehrergewerkschafter Paul Kimberger Alarm. Er rechne damit, dass in den nächsten zehn bis zwölf Jahren rund 50 Prozent der Lehrer in Pension gehen werden. Das bedeute, dass 60.000 neue Lehrer gebraucht werden. Bereits im nächsten Schuljahr würden vor allem in Wien viele Lehrer in den Klassen fehlen.

Kronen Zeitung/krone.at