26 Festnahmen

Bundesweite Großrazzia gegen Staatsverweigerer

20.04.2017 10:38

Bei einer bundesweiten Großrazzia der Polizei sind in der Nacht auf Donnerstag 26 Staatsverweigerer festgenommen worden. 454 Einsatzkräfte der Polizei waren unter anderem zu Hausdurchsuchungen ausgerückt. Aufgrund von Drohungen und zunehmender Gewaltbereitschaft war seitens der Behörden befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen. Es sollen etwa "Gerichtsverhandlungen" gegen Bürgermeister geplant gewesen sein.

Die Hausdurchsuchungen fanden österreichweit in den frühen Morgenstunden statt, wie Justiz- und Innenministerium mitteilten. Mittlerweile zähle der "Staatenbund Österreich" mehr als 1000 Mitglieder, hieß es weiters. Die 26 festgenommenen Personen stehen im Verdacht, sich führend an dieser Verbindung zu beteiligen.

Im Zuge der Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Graz geführt werden, seien die verdächtigen Personen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass die führenden Personen des "Staatenbundes Österreich" neben zahlreichen anderen Aktivitäten planten, eine "Gerichtsverhandlung" etwa gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter durchzuführen - und diese auch festnehmen zu lassen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (li.) und Innenminister Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/Mirjana Miljanovic, APA/HELMUT FOHRINGER)

"Groß angelegter Betrug"
Drohungen und immer größere Gewaltbereitschaft hatten die Behörden zum Handeln veranlasst. Es sei zu befürchten gewesen, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Personen nun festgenommen wurden, hieß es seitens der Ermittler. Weiters wird angenommen, dass hinter dem Konstrukt "Staatenbund Österreich" ein "groß angelegter Betrug" der führenden Personen zum Nachteil der übrigen Mitglieder steht. Führungspersonen sollen bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vorgegeben haben, dass mit der Mitgliedschaft und dem Erwerb diverser Urkunden die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verliere und somit keine Steuern, Abgaben oder Strafmandate zu bezahlen seien.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt, die diesen Verdacht erhärten, hieß es weiters. Mit daraus lukrierten Geldern bestritten führende Mitglieder ihren Lebensunterhalt. Bezahlt wurden damit auch eigene Verwaltungsstrafen.

Video: Das sagt "Staatenbund-Präsidentin" Monika Unger

Beteiligung an staatsfeindlicher Verbindung
Vorgeworfen wird den Festgenommenen nun unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug.

Die sogenannten Staatsverweigerer lehnen den Staat samt Behörden und deren Vertreter ab. Sie versuchen, mit skurrilen Begründungen eigene Strukturen aufzubauen - bis zum "Pseudo-Gerichtshof", wie ein Prozess im niederösterreichischen Krems zeigte, bei dem erst kürzlich sechs Personen verurteilt wurden.

Im Jänner musste sich ein Staatsverweigerer wegen Erpressung vor Gericht verantworten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

"Kann nicht toleriert werden"
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Behörden. Die Festnahmen zeigten für ihn, dass die staatsfeindlichen Gruppierungen "absolut ernst zu nehmen" seien: "Die sogenannten Staatsverweigerer erleben enormen Zulauf und vor allem die Gewaltbereitschaft dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse nimmt extrem zu." Der Minister sieht weiters die geplanten Verschärfungen im Strafrecht bestätigt: "Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie."

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte: "Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren."

Bayern: "Reichsbürger" erschießt Polizist
Wie gefährlich die Bewegung ist, zeigte sich auch im Oktober 2016 in Deutschland, als im Zuge einer Razzia in der bayrischen Gemeinde Georgensgmünd ein Anhänger der rechtsextremen "Reichsbürger" auf Polizisten schoss. Ein 32-jähriger Beamter eines Spezialeinsatzkommandos wurde dabei getroffen und erlag seinen schweren Verletzungen. Der 49-jährige "Reichsbürger" wurde verletzt festgenommen.