SPÖ- und ÖVP-Ideen

Check: Was mit dieser Regierung noch möglich ist

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Vieles, was wir in den letzten Tagen gehört haben, klang schon wie eine vorgezogene Wahlrede. SPÖ-Positionen zum Thema Mieten oder höherer Mindestlohn werden für den Koalitionspartner ÖVP genauso ein rotes Tuch bleiben wie umgekehrt die schwarzen Vorschläge zur Lockerung des Kündigungsschutzes oder zu einer Senkung des Spitzensteuersatzes. Doch wenn diese Regierung überleben will, wird sie Resultate liefern müssen. Im großen "Krone"-Check analysieren wir, was wahrscheinlich gehen wird oder noch gehen kann.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) haben ihre Ideen vorgelegt, wie sie Österreich verändern wollen. In zwei bis drei Wochen - so der Plan - soll die Koalition Konkretes präsentieren. Gelingt nicht einmal das, wäre der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen wohl nicht mehr weit.

• Mindestlohn 1500 Euro
  Die Forderung von Kern klingt gut, vor allem für die eigene Klientel. Doch kein Unternehmen könne mehr zahlen, als es selber verdient, entgegnete VP-Chef Reinhold Mitterlehner. Ein Thema für den nächsten Wahlkampf.
  "Krone"-Check: Geht mit SPÖ/ÖVP auf keinen Fall

Raffinierte Diebinnen ziehen ihren Opfern rasch und unbemerkt Geldscheine aus den Brieftaschen.

(Bild: dpa/Frank Kleefeldt)

• Flexiblere Arbeitszeit 
  Obwohl das Thema bereits seit Jahren auf der Agenda steht, sieht es diesmal nach einer Einigung aus. Bei Bedarf im Betrieb muss längeres Durcharbeiten möglich sein, im Gegenzug erhält der Arbeitnehmer mehr Spielraum bei der Gestaltung seiner Freizeit. Gespräche sind im Endstadium.
  "Krone"-Check: Geht mit großer Wahrscheinlichkeit 
• Kalte Progession 
  Der Vorschlag von Schelling liegt auf dem Tisch: Wenn die Inflation kumuliert 5 Prozent überschreitet, werden die Lohnsteuerstufen automatisch angepasst. Die SPÖ will ein eigenes Modell vorlegen, bei dem niedrigere Einkommen stärker entlastet würden. Da tun sich die üblichen Gegensätze auf, bei gutem Willen könnten sie überbrückbar sein.
  "Krone"-Check: Geht vielleicht, aber nicht gleich
• Entbürokratisierung
  Hier schlagen viele Ideen in die gleiche Kerbe: Dass behördliche Verfahren nicht länger dauern dürfen als z. B. drei bis sechs Monate. Die Vereinfachung von Steuererklärungen, das Streichen unzähliger Ausnahmen bei der Lohnsteuer. Verfahren und Amtswege online abwickeln, z. B. Familienbeihilfe, RSb-Briefe, Wohnsitzwechsel, Zulassungsschein, die automatische Arbeitnehmerveranlagung. Doppelgleisigkeiten zwischen Krankenkassen und Finanzämtern beseitigen. Der Ausbau des "One-Stop-Shops" bei Behörden, das alles muss und wird kommen.
  "Krone"-Check: Geht mit großer Wahrscheinlichkeit 

(Bild: Gina Sanders - Fotolia)

• Investitionsprämie
  Zur Ankurbelung der Wirtschaft will Schelling, dass Firmen über drei Jahre Geld ansparen können. Wird das investiert, bleibt es steuerfrei, ansonsten muss nachversteuert werden. Ein Modell soll im März vorgelegt werden und "sich selber finanzieren" (Schelling), daher wäre es machbar.
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• Kündigungsschutz
  Was schafft Arbeitsplätze für über 50-Jährige - wenn der Kündigungsschutz verschärft(SPÖ) oder aufgehoben wird (ÖVP)? Wir werden das von dieser Regierung nicht mehr erfahren.
  "Krone"-Check: Geht mit SPÖ/ÖVP auf keinen Fall

(Bild: thinkstockphotos.de)

• Lohnnebenkosten
  Dass der Faktor Arbeit zu hoch besteuert ist, hören wir jeden Tag. Obwohl die Lohnnebenkosten bereits um eine Milliarde Euro gesenkt werden, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch der springende Punkt ist die Frage der Gegenfinanzierung, wo man völlig konträrer Ansicht ist. Die Wertschöpfungsabgabe oder Ähnliches als Kompensation ist bisher ein rotes Tuch. Doch wenn man die Bemessungsgrundlagen zur Berechnung der Unternehmenssteuern ändert - die Diskussion gibt es EU-weit, weil bekanntlich Apple, Amazon & Co. viel zu wenig zahlen -, dann könnte bei diesem Thema Bewegung hineinkommen.
  "Krone"-Check: Geht vielleicht, aber nicht gleich
• Billigeres Wohnen
  Hier sind die Standpunkte traditionell so weit auseinander, dass ziemlich sicher nichts passieren wird.
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• Flüchtlingsobergrenze
  Das wird wohl kein Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien sein. Dass die Zahl der Flüchtlinge auf ein Niveau reduziert werden soll, das möglichst eine rasche Integration ermöglicht, wollen alle. Ein verpflichtendes "Integrationsjahr" mit Sprachmaßnahmen, Arbeitstraining usw. (Kern-Plan) kennt man schon aus (VP-regierten) Bundesländern.
  "Krone"-Check: Geht mit großer Wahrscheinlichkeit 

(Bild: APA/EXPA/Pixsell/ Sasa Despot/Zurnal24l)

• Studiengebühren
  Das scheiterte bisher an der SPÖ, doch unter Kern, der mehr Ausbildungsplätze an den Unis schaffen will, fand ein Umdenken statt. Das kann wohl nicht alles gratis sein, konkrete Vorschläge sind in Vorbereitung.
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(Bild: APA/Georg Hochmuth)

• Mehrheitswahlrecht
  Für die Umsetzung der Idee, dass die stimmenstärkste Partei bei der Wahl im Parlament automatisch mehr Stimmrechte bekommt, benötigt Kern eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Illusorisch.
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• Arbeitsmarkt/Jobs
  Auch hier die altbekannten Gegensätze: Der Anreiz, Arbeit anzunehmen, sei offenbar zu gering, man müsse die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen, weil immer mehr Geld für immer mehr Arbeitslose ausgegeben wird, tönt es von der einen Seite. Der Staat muss für mehr Aus- und Weiterbildung sorgen, durch öffentliche Investitionen Jobs schaffen, so die Replik. Klassenkampf pur, keine Lösung in Sicht.
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• Neue Steuern
  Neue Steuern auf Vermögen, Erbschaften usw. werden von Schelling & Co. kategorisch abgelehnt, auch wenn im Gegenzug der Pflegeregress ganz abgeschafft würde.
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• Krankenkassen
  Der Reformbedarf ist enorm: Zum einen ist nicht einzusehen, dass jede Kasse unterschiedliche Leistungen hat, sei es bei Zähnen, Kuren oder diversen Untersuchungen. Die Frage der Selbstbehalte gehört für alle gleich gelöst. Die Rücklagen der "reichen" Kassen kann man für Gesundheitsreformen verwenden. Doch die SPÖ will erst das Ergebnis einer Effizienzstudie abwarten, das im Sommer kommt. Die ÖVP signalisiert hier Reformbereitschaft, doch das wahre Hindernis bei dem Thema sind die Sozialpartner, die die Krankenkassen in "Selbstverwaltung" führen.
  "Krone"-Check: Geht vielleicht, aber nicht gleich

(Bild: Martin A. Jöchl (Symbolbild))

• Arbeitskräfte-Zuzug
  Abgesehen davon, dass der Bedarf in Österreich (z. B. bei der Pflege oder im Tourismus) sehr groß ist: Eine Begrenzung von EU-Osteuropäern widerspricht nach Meinung aller Experten dem EU-Grundrecht. Um Lohndumping zu verhindern, muss man sich etwas anderes überlegen.
  "Krone"-Check: Geht mit SPÖ/ÖVP auf keinen Fall
• Flugabgabe
  Die Halbierung ist so gut wie fix. Im Gegenzug muss der Lufthansa-Konzern (AUA, Eurowings) Investitionen am Standort Wien garantieren.
  "Krone"-Check: Geht mit großer Wahrscheinlichkeit 

Manfred Schumi, Kronen Zeitung