Zur Früherkennung

Datenbank für Gefährder: Österreich ist bald dabei

(Bild: APA/dpa/Swen Pförtner, thinkstockphotos.de)

Potenzielle Terroristen - sogenannte Gefährder - rechtzeitig erkennen und Anschläge verhindern: Das ist in Zeiten der Digitalisierung nur möglich, wenn Behörden länderübergreifend Infos austauschen, was Dank der bereits existierenden internationalen Gefährder-Datenbank möglich ist. Nur hat Österreich (noch) keinen Zugriff.

297 Gefährder leben offiziell unter uns - doch die Dunkelziffer dürfte laut heimischen Experten deutlich höher sein. Laut Definition handelt es sich dabei durchwegs um Personen, denen Anschläge zugetraut werden.

Um diese schnell zu enttarnen und Attentate im Vorfeld zu verhindern, beschließt der Ministerrat am Dienstag das Polizei-Kooperationsgesetz. "Der rasche Austausch von Daten ist eine Voraussetzung dafür, Gefährder frühzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu setzen", sagt Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling.

Österreichs Verantwortlicher im Kampf gegen Terror und Dschihadismus: Peter Gridling

(Bild: Andi Schiel)

25 Staaten nutzen schon das Netzwerk
Die Datenbank existiert bereits, an einem streng geheimen Ort. 25 Staaten nutzen auch schon das Netzwerk. In Österreich stemmten sich bislang Datenschützer sowie der Rechtsanwaltskammertag dagegen. Man äußerte Bedenken, dass ausländische Behörden nicht gesetzeskonform mit den von uns übermittelten Daten umgehen könnten.

Apropos Gefährder: In Deutschland können laut aktuellem Bericht lediglich 100 (30 Prozent von ihnen sind Türken) der 950 amtsbekannten Risiko-Personen abgeschoben werden. Weil der Großteil dieser Gefährder Deutsche bzw. EU-Bürger sind.

Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung