Flüchtlinge in D

Ein-Euro-Jobs verweigert: “Wir sind Merkels Gäste”

(Bild: EPA (Symbolbild))

Die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge in Österreich zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, sorgen ordentlich für Gesprächsstoff. In einer kleinen Gemeinde in Deutschland wurde diese Idee schon vor längerer Zeit in die Tat umgesetzt, doch nach nur einer Woche verweigerten die Flüchtlinge sämtliche Tätigkeiten. Begründet damit, dass sie als Gäste von Angela Merkel hier seien!

Ein ehemaliger Tennisklub dient den Flüchtlingen in der Gemeinde Waldenburg im Bundesland Sachsen als Unterkunft. Dieser sei samt den Bewohnern mittlerweile zum "Alltag des Stadtbildes" geworden, schrieb der örtliche Bürgermeister Bernd Pohlers im Amtsblatt "Stadtbote". Die Flüchtlingskinder besuchen die Kindertagesstätte, die älteren Kinder gehen in die Schule, wo sie in Deutsch als Zweitsprache unterrichtet werden. Die Erwachsenen erhalten zwei Mal zwei Stunden Deutschunterricht in der Woche - getrennt nach Frauen und Männern.

(Bild: APA/dpa/Wolfram Kastl (Symbolbild))

Flüchtlinge forderten 8,50 statt 1,05 Euro an Stundenlohn 
Um die Integration zu befördern, schuf die Gemeinde gemeinnützige Jobs für männliche erwachsene Flüchtlinge, "um ihnen möglichst schnell eine Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen". Honoriert wurden die 20 Wochenstunden zu je 1,05 Euro. Die Bewohner wurden von Mitarbeitern des Bauhofes von der Unterkunft abgeholt und nach der Arbeit wieder retour gebracht. Eine Woche lang lief es gut, doch dann kam die Ernüchterung. Einer der Flüchtlinge argumentierte, "dass sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste ja nicht arbeiten müssten". Es kam zu einer Kettenreaktion, keiner der Flüchtlinge wollte dann noch arbeiten. Zur Sprache kam auch der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den man den Flüchtlingen für ihre Arbeit zahlen solle.

Angela Merkel mit einem Flüchtling im Jahr 2015

(Bild: APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA)

Bürgermeister enttäuscht
Doch der Bürgermeister gab nicht auf. Selbst ein vereinbartes Treffen mit Flüchtlingen, Dolmetscher, Diakoniewerk und den Verantwortlichen der Stadt, brachte keine Einigung, sodass 30 Tage nach Beginn der Abbruch der Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge erklärt wurde. Pohlers zeigte sich enttäuscht: "Die Verwaltung, die Mitarbeiter des Bauhofes und des Diakoniewerkes haben viel Zeit geopfert, sich viel Mühe gegeben, um unser Möglichstes für eine gelingende Integration zu tun." Ich weiß, dass diese Zeilen dazu führen werden, dass Skeptiker sagen, dass sie das doch gleich gewusst hätten."

Von Anfang an hatte sich der Bürgermeister für Spendenaktionen und um das Wohl der Flüchtlinge eingesetzt und gekümmert. "Deshalb sehe ich es auch als meine Pflicht, sie über die jetzige Situation zu unterrichten, wenn es mir auch schwerfällt und mir von mancher Seite abgeraten wurde." Auf die Kosten der Arbeitskleidung ist die Stadt letztendlich sitzen geblieben.

Wifo-Chef Aiginger: "Ein-Euro-Jobs sind Anregung"
In Österreich geht unterdessen die Diskussion um die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge weiter. Während sich Ex-SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig klar gegen die Pläne von Kurz stellen, sieht Wifo-Chef Karl Aiginger damit "eine Anregung, um möglichst früh in den Arbeitsmarkt zu kommen." Der Weg dazu solle so sein, "dass er nicht den normalen Arbeitsmarkt stört". Es gebe genügend Bedarf an "kleinen Tätigkeiten", etwa im Haushalt oder im Gemeindebereeich, sagte Aiginger im Ö1-Radio. Der Vorschlag "muss nicht mit der Keule des Entzugs von Sozialleistungen verbunden sein", aber man müsse einen "zweiten Arbeitsmarkt" schaffen -  dieser sei keine Dauerlösung, er müsse begrenzt sein, betonte Aiginger.

Wifo-Chef Karl Aiginger

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kurz: "Mit besseren Vorschlägen bitte melden"
"Die Asylberechtigten können nicht nur im Park sitzen, Arbeit ist auch gut für die Integration", argumentierte Kurz am Donnerstag im "Krone"-Talk für einen raschen Beschluss seiner Gesetzesinitiative. An die Adresse seiner Kritiker ließ er zudem ausrichten: "Jeder, der einen besseren Vorschlag zur Integration von Flüchtlingen hat, soll sich bei mir melden."