"Verdacht bestätigt"

Eurofighter: Auch Staatsanwaltschaft ermittelt!

23.02.2017 18:53

Erfolg für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rund um die eingebrachte Strafanzeige gegen den Eurofighter-Lieferanten: Die Staatanwaltschaft Wien hat am Donnerstag bekannt gegeben, ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts einzuleiten. "Damit folgt die Staatsanwaltschaft unserem begründeten Anfangsverdacht. Wir sehen uns in unserer Vorgangsweise bestätigt", freute sich Doskozil. Der Bundesregierung ist es jedenfalls ernst mit ihrer Kampfansage: Kanzler Christian Kern (SPÖ) will zur Lagebesprechung den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Die Causa rund um die Anfang 2001 beginnende Affäre um den Kauf der Eurofighter-Abfängjäger um 1,959 Milliarden Euro kommt damit in eine neue Phase. Wie die "Krone" mehrmals berichtete, wurde am 16. Februar vom Verteidigungsministerium eine Strafanzeige wegen des Verdachts des schweren Betrugs gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS) und die Eurofighter-Jagdflug-GmbH eingebracht.

(Bild: APA/Erwin Scheriau, krone.at-Grafik)

Republik beziffert Schaden auf 1,1 Milliarden Euro
Im nun startenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien werden die beiden Unternehmen als Beschuldigte geführt. Die Republik Österreich hat sich dieser Strafanzeige als Privatbeteiligte angeschlossen und den eingetretenen Schaden von bis zu 1,1 Milliarden Euro geltend gemacht - plus den noch nicht bezifferbaren Schaden aus den künftigen Mehraufwendungen für den Betrieb des Eurofighter, der mit einem Feststellungsbegehren abgesichert ist.

U-Ausschuss: FPÖ soll geködert werden
Offen bleibt noch, ob es auch einen U-Ausschuss zur Causa Eurofighter geben wird. Mit der kompletten Veröffentlichung jenes Vergleichs, der Ex-Minister Norbert Darabos und seinen "Spar-Deal" schwer belastet, soll ein Ja der FPÖ zu einem U-Ausschuss erreicht werden.

Der Vergleichstext mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, der nun auch den 61 Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats vorgelegt werden soll, ist tatsächlich brisant: So wird darin - die "Krone" berichtete exklusiv im August 2016 - die Einstellung des ersten Eurofighter-U-Ausschusses terminlich festgelegt, obwohl dazu dem Verteidigungsminister jede Kompetenz fehlte.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, "Krone", APA/ROBERT JAEGER)

Und für die Österreicher noch viel schlimmer: Im 3. Punkt des Vergleichs vom Juni 2007 verzichtet die Republik auf das Recht eines Rücktritts vom Kaufvertrag. Darunter unterschrieben haben der damalige Verteidigungsminister Darabos und Eurofighter-Vorstand Aloysius Rauen (siehe Faksimile unten). Fazit: Es wurden weniger und dazu veraltete, gebrauchte Jets um 1,6 Milliarden Euro bestellt.

Ausschnitt aus dem 2007 geschlossenen Abänderungsvertrag

(Bild: "Krone")

Auf diesen Teil im Originalvertrag bezieht sich die Abänderung.

(Bild: "Krone", APA/ROBERT JAEGER)

Strache: "Tatsächlich neues Futter für neuen U-Ausschuss?"
"Das ist ja alles okay, aber was gibt's tatsächlich an neuem Futter für einen U-Ausschuss?", will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch weitere Ermittlungen abwarten. Er warnt im "Krone"-Gespräch: "Wenn Verteidigungsminister Doskozil keine Beweise für den Betrugsvorwurf vorlegen kann, machen wir uns lächerlich. Und allein für eine Ego-Politur von (Grünen-Sicherheitssprecher, Anm.) Peter Pilz stehe ich sicher nicht zur Verfügung."

"Natürlich möchte auch die FPÖ volle Aufklärung", betont Strache. Allerdings sei ihm aufgefallen: "Kaum hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler von Rot/Grün/NEOS geträumt, gibt's auf einmal diesen rot-grünen Paarlauf beim Eurofighter-Krimi."

Kronen Zeitung/krone.at