Flüchtlingsquoten

Faymann will Osteuropa EU-Gelder kürzen

(Bild: APA/EPA/Wolfgang Kumm)

Drei Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hat Bundeskanzler Werner Faymann den Gegnern einer verpflichtenden Aufnahmequote mit finanziellen Sanktionen gedroht. Den renitenten Osteuropäern sollten EU-Mittel gekürzt werden, sagte er in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". Der SPÖ-Chef über die Quotenverweigerer: "Wenn einige Länder sich weiterhin unsolidarisch zeigen, sollte es Konsequenzen für diese Länder geben. Für diese Länder sollten finanzielle Mittel der EU gekürzt werden."

Vor dem Hintergrund der chaotischen Zustände in Kroatien, Slowenien und Ungarn, der Weiterreise von unregistrierten Migranten nach Zentraleuropa und der Forderungen nach einer Neuordnung des bestehenden EU-Asylsystems sagte Faymann: "Solange wir noch kein anderes System haben, müssen Schengen und Dublin weiterhin respektiert werden."

Faymann fordert Beitrag der Golfstaaten und der USA
Zuvor hatte Faymann von der internationalen Gemeinschaft fünf Milliarden Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten gefordert. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, "dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen". Die USA und Saudi-Arabien sollen sich an dem Programm beteiligen.

In der ORF-Sendung "Hohes Haus" sagte Faymann: "Hier braucht man keine Zeitverzögerung. Wenn die EU mit eineinhalb Milliarden Euro vorangeht, und es kommen drei bis fünf Milliarden insgesamt zusammen, dann ist das notwendiges, richtiges und gut investiertes Geld", so Faymann.

Eine Einbindung der USA hatte am Samstag auch Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel eingemahnt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann und Schwedens sozialdemokratischem Premier Stefan Löfven erinnerte Gabriel auch daran, dass die Vereinigten Staaten mit dem von ihnen begonnenen Irakkrieg einen der Grundsteine für die aktuelle Flüchtlingskrise gelegt hätten.

"Brauchen Hotspots in Griechenland, Italien und Ungarn"
Faymann sagte im "Hohes Haus": "Darüber hinaus braucht es an der Grenze zu Griechenland, Italien und Ungarn auch Hotspots, damit Menschen zu ihrem Recht kommen und gleichzeitig das Signal klar ausgesandt wird: Jemand, der kein Asylrecht hat, hat auch keinen Anspruch darauf, wie ein Asylwerber behandelt zu werden."

"Eine Grundbedingung, dass jemand bleibt, ist, dass er etwas zu essen hat, dass man auch einen Lebensraum zur Verfügung hat, dass Kinder unterrichtet werden können." Diese Chance müsse Flüchtlingen in der Türkei und in Jordanien geboten werden. Dann würden sie wohl in der Region bleiben. "Wenn ihnen das aber verunmöglicht wird, werden sie sich eben in Bewegung setzen. Da müssen wir früher beginnen", sagte der Kanzler.