"Überreglementiert"

FP-Mölzer verglich EU-“Diktatur” mit Drittem Reich

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, hat bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen. Die EU sei eine "Diktatur", habe er gesagt, dagegen sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen, berichtete das aktuelle "Magazin" der "Süddeutschen Zeitung". Mölzer bestreitet die Zitate nicht.

Der FPÖ-Politiker begründet seine Ansicht damit, dass es im Dritten Reich "sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote" gegeben habe. Bezogen auf die "Überreglementierung" und das "Alltagsleben" habe er Ähnliches schon mehrfach in Reden gesagt.

Anlass für Konsequenzen sieht Mölzer nicht. Er sage immer wieder, dass die EU mit ihren "130.000 Verboten, Geboten und Vorschriften" drohe, eine bürokratische Diktatur zu werden. "Das betrifft in keinster Weise den menschenverachtenden Charakter der totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts", sagte Mölzer.

"Negerkonglomerat"? - Mölzer bestreitet
Laut "SZ-Magazin" habe er zuletzt auch gemeint, die EU müsse sich fragen, ob sie ein "von einer Bande von Lobbyisten beherrschtes Negerkonglomerat" sei. Diese Worte bestritt Mölzer am Freitag. Die Veranstaltung am 18. Februar, bei der die Aussagen gefallen sein sollen, war eine Podiumsdiskussion rund um das Buch "Wie das Projekt EU Europa zerstört", geschrieben von der FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz.

Karas: Mölzer ist "Wolf im Schafspelz"
ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas bezeichnete seinen FPÖ-Gegenspieler bei den EU-Wahlen als "Wolf im Schafspelz". Die zitierten Wortmeldungen seien "nicht tolerabel" und würden "Mölzer und Gleichgesinnte" für das EU-Parlament disqualifizieren. Karas erinnerte auch daran, dass in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit" vor wenigen Wochen eine "geschmacklose Kristallnacht-Karikatur" veröffentlicht wurde.

Auch SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund kritisierte Mölzer scharf. Er twitterte, Mölzers Vergleich der EU mit dem Dritten Reich "macht klar, in welcher Ideologie er stecken geblieben ist. Das ist inakzeptabel, empörend".