Skurrile Forderung

FPÖ will freiwillige “Gutmenschen-Abgabe”

(Bild: fpoe-noe.at)

Um die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise zu lindern, hat die FPÖ Niederösterreich bei ihrer Herbstklausur in Ybbs am Mittwoch eine etwas eigenwillige Forderung gestellt: eine freiwillige "Gutmenschen-Abgabe für Sozialromantiker". Wie die Freiheitlichen in einer Pressemitteilung erklärten, stehe der "Sozialstaat vor dem Abgrund", allein das Land Niederösterreich müsse wegen der "ungezügelten Massenzuwanderung" 200 Millionen Euro pro Jahr aufbringen.

Dieses Geld soll nun zumindest teilweise von der "entbehrlichen Gutmenschen-Schickeria" kommen. "All jene, die sich mit 'Refugees Welcome'-Rufen gegenseitig überboten haben bzw. noch immer überbieten, sollen künftig eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe leisten", heißt es in der Pressemitteilung.

"30 Prozent der Niederösterreicher als Gutmenschen einzustufen"
Demnach seien "30 Prozent der Niederösterreicher als Gutmenschen einzustufen". Würde jeder von ihnen pro Jahr freiwillig 100 Euro bezahlen, könne man insgesamt rund 50 Millionen Euro lukrieren - Geld, das laut FPÖ "in unsere eigenen Familien und Kinder investiert" werden kann.

Und: "Die Unterstützung der Spender soll keineswegs im Geheimen passieren, sie sollen - wie etwa auch bei Spendenformaten wie 'Licht ins Dunkel' - namentlich angeführt werden: Über eine eigene Internetseite soll eingesehen werden können, wie viel welchem Gutmenschen die Zuwanderer tatsächlich wert sind."

Konter von der ÖVP
Ein Konter kam noch am Mittwoch von der ÖVP, die in Niederösterreich regiert. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner ließ die FPÖ ebenfalls per Aussendung wissen: "Die Volkspartei gibt bei den Themen Sicherheit und Asyl in der Bundesregierung und im Land das Tempo vor. Die FPÖ hechelt nach ihrer zweimonatigen Sommerpause hilflos hinterher. Wir haben Obergrenzen bei der Zuwanderung durchgesetzt, setzen auf Verschärfungen beim Bettelverbot und drängen auf Reformen bei der Mindestsicherung, während der FPÖ nichts Besseres als Skurrilitäten wie eine Gutmenschen-Abgabe einfällt. Ein Glück für die Bürger, dass die Freiheitlichen bei der Sicherheitspolitik nichts zu sagen haben."