Religion über Gesetz

Für Flüchtlinge leben Österreicher zu freizügig!

"Flüchtlinge haben viele Werte noch nicht verinnerlicht": Das sagte Integrationsminister Sebastian Kurz am Montag im Rahmen der "Vienna Future Talks" in der Hofburg. Kurz, der zuvor einen Wertekurs für Flüchtlinge besucht hatte (Video oben), sprach von einer "großen Herausforderung" bei der Integration. Anlass ist eine Umfrage unter 900 Flüchtlingen. Demnach finden 40 Prozent der Befragten, dass religiöse Gebote über staatliche Vorschriften zu stellen seien und dass Österreicher zu freizügig leben.

Die Wertehaltungen von 900 Syrern, Afghanen und Irakern in Österreich verdeutlichen die von Kurz angesprochene Herausforderung. Laut der Studie akzeptieren Flüchtlinge die Freiheiten unseren Rechtstaates zwar als abstraktes Prinzip, lehnen es für sich selbst aber ab:

• 80 Prozent bejahen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wollen aber die Befolgung ihrer religiösen Bekleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit in Österreich.
• 37 Prozent wollen getrennten Turn- und Schwimmunterricht an Schulen.
• 90 Prozent beurteilen die Demokratie als ideale Staatsform, 40 Prozent meinen aber auch, dass religiöse Gebote über staatliche Vorschriften zu stellen seien.
• 20 Prozent lehnen eine Berufstätigkeit der Frau ab.
• Für 40 Prozent leben wir Österreicher überhaupt zu freizügig. Sie lehnen die hiesigen Lebensgewohnheiten für sich selbst ab.
• 61 Prozent geben an, religiös zu sein. Rund 30 Prozent beten fünf Mal oder öfters am Tag.
• 83 Prozent bewerten das Zusammenleben mit anderen Religionen als positiv, aber 45 Prozent finden, dass Religionen nicht gleichwertig sind.

(Bild: APA/dpa/Andreas Gebert)

Die Umfrage wurde von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften im vergangenen Sommer unter rund 900 anerkannten Flüchtlingen durchgeführt. 80 Prozent der Studienteilnehmer waren männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt.

Kurz setzt auf verpflichtende Wertekurse
Bei den Integrationskonferenz "Vienna Future Talks" am Montag betonte Kurz, der zuvor auch einen Wertekurs für Flüchtlinge besucht hatte, vor rund einem Dutzend internationaler Amtskollegen und Staatssekretäre, dass Flüchtlinge mit einer entsprechenden Werteschulung besser integriert werden können. Seit Anfang 2016 werden als Maßnahme des Minsters in Österreich in achtstündigen Kursen Grundwerte des Zusammenlebens wie Meinungsfreiheit, Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Österreich durchgeführt. Gesetzlich verplichtend sind solche Kurse derzeit noch nicht, Kurz will dies aber im geplanten neuen Integrationsgesetz vorgeschrieben sehen.

Außenminister Sebastian Kurz besuchte am Montag Wertekurse für Flüchtlinge.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

"Nicht mit übertriebener Toleranz reagieren"
Als man mit den Kursen gestartet sei, habe es viel Kritik gegeben, es handle sich um eine Art "Gesinnungsterror" - mittlerweile habe man alle Kritiker überzeugt, sagte Kurz. Es sei wichtig, Grundwerte vorzuleben und sie in Kursen zu vermitteln. Es sei aber auch wichtig, "ganz klar Grenzen" vorzugeben, "wenn es Verstöße gibt gegen unsere Gesetze oder auch gegen unsere Grundwerte, dass wir hier nicht mit übertriebener Toleranz reagieren, sondern dass wir zeigen, dass die Regelungen in Österreich auch genau einzuhalten sind".

Der Spracherwerb und der Einstieg in den Arbeitsmarkt seien entscheidend - es gebe dazu viele Vorschläge, die man "hoffentlich bald im Integrationsgesetz auch beschließen" könne. Dieses enthält unter anderem eine verpflichtende gemeinnützige Beschäftigung für Flüchtlinge (Stichwort Ein-Euro-Jobs), ein Vollverschleierungsverbot und ein Koranverteilungsverbot für Salafisten. Man verhandle derzeit noch mit dem Koalitionspartner, es gebe seitens der SPÖ nach wie vor keine Zustimmung in Sachen Burka-Verbot und gemeinnützige Arbeit, bedauerte Kurz.

Schnellstmöglicher Einstieg in den Arbeitsmarkt wichtig
Dass man sich ehrenamtlich engagieren sollte, wenn man keinen Job findet, gab der Minister am Montag auch den 15 Teilnehmern des von ihm besuchten Wertekurses mit. Das wichtigste sei ein schnellstmöglicher Einstieg in den Arbeitsmarkt. Man versuche, die Menschen "bestmöglich beim Einstieg in unser Land zu unterstützen", hob Kurz die Relevanz von Deutsch-, aber auch Wertekursen hervor. Im angestrebten Integrationsgesetz sei vorgesehen, dass Werte- und Sprachkurse verpflichtend sein müssen, erklärte Kurz.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)