Heikle Frage

Gehaltsrangliste: Sind Politiker ihr Geld wert?

(Bild: "Krone"-Grafik)

Exakt 24.516,10 Euro wird der neu gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen brutto im Monat kassieren - und das 14 Mal im Jahr. Das sind um fast 200 Euro im Monat mehr als Heinz Fischer 2016 bekommen hat. Diese knapp 200 Euro ergeben sich aus der Gehaltserhöhung für Politiker zum Jahreswechsel um 0,8% (siehe auch Grafik unten).

(Bild: "Krone"-Grafik)

Bundeskanzler Christian Kern wird als die Nummer 2 in der Gehaltsrangliste für Politiker auf 21.889,40 Euro kommen. Das ist, wie er selbst schon betont hat, weitaus weniger als sein früherer Bezug als Chef der Bundesbahnen.

Die Gehaltsrangliste geht dann abwärts bis zu den Abgeordneten zum Nationalrat(8755 Euro) und den Bundesräten (4377 Euro). Letztere Gehälter sind ebenfalls in Zeiten wie diesen recht ordentlich und liegen zumindest deutlich über den Durchschnittseinkommen der Österreicher.

Sind unsere Politiker ihr Geld wert?
Das wirft die heikle Frage auf, ob unsere Politiker wirklich so viel Geld wert sind. Reflexartig werden viele natürlich Nein sagen und sie werden damit in Zeiten wie diesen völlig recht haben. Wer sonst, als unsere Politiker, hätte bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms von Anfang an vieles anders und besser machen müssen? Die Kehrtwende kam erst im letzten Moment, und für viele war es da schon zu spät.

Oder die hohen Arbeitslosenzahlen: Natürlich kann ein Politiker keine Arbeitsplätze herbeizaubern, aber er kann Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt - und mehr Arbeitsplätze gibt es nur dann, wenn Unternehmen aufgrund der guten Auftragslage wieder mehr Arbeitskräfte einstellen.

Ob Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit, Steuer- und Bildungspolitik sowie Kampf gegen die Kriminalität - die große Mehrheit der Bevölkerung traut zu Jahresbeginn 2017 dieser Regierung wenig bis gar nichts zu. In Zahlen sieht das so aus, dass nur jeder Fünfte (21%) laut Umfrage von "profil" und dem Meinungsforschungsinstitut Unique Research der Meinung ist, das Duo Kern und Mitterlehner könne mit seinen beiden Mannschaften 2017 die anstehenden Probleme lösen.

Kern und Mitterlehner können nur positiv überraschen
Das kommt für SPÖ und ÖVP einer politischen Vernichtung gleich. Noch ärger für Rot und Schwarz ist, dass die Strache-FPÖ in der Wählergunst mit 34% voranliegt. SPÖ: 28%, ÖVP: 19%. Heißt so viel wie: Kern und Mitterlehner starten mit null Vorschußlorbeeren ins neue Jahr und können daher nur positiv überraschen.

Peter Gnam, Kronen Zeitung