Er hat sogar schon eine Testbombe in Deutschland gebaut! Das behauptet zumindest der 17-jährige Lorenz K., wie Innenminister Wolfgang Sobotka am Dienstag vor dem Ministerrat erklärte. Sprengstoff oder Waffen wurden bisher aber nicht gefunden.
Die Behauptung des Baus einer Testbombe stütze sich lediglich auf die Aussagen des Verhafteten in den Vernehmungen, es sei kein entsprechender Sprengstoff oder Ähnliches gefunden, hieß es auf Nachfrage aus dem Innenressort.
Die Auswertung der Internet- und Computerdaten habe aber ergeben, dass sich der Verdächtige "zeitnah" über den Bau von Bomben und entsprechende Materialien informiert habe. Klar sei, dass der Verhaftete wie auch der in Deutschland festgenommene Verdächtige eine radikal-salafistische Gesinnung habe.
Gefragt, ob die Gefahr nicht als zu groß dargestellt werde, sagte Sobotka, man habe stets von einer "potenziellen Gefahr" gesprochen. Die Größe einer Gefahr sei nicht daran zu messen, wenn ein Anschlag erst passiert sei - es gehe darum, Personen mit derartigen Plänen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.
"Österreich keine Insel der Seligen"
Zu kritischen Stimmen zu seinen Vorschlägen im Sicherheitsbereich befragt, die etwa eine elektronische Überwachung von Gefährdern vorsehen, sagte Sobotka: "Wer glaubt, Österreich ist eine Insel der Seligen, der irrt gewaltig." Derzeit sei die elektronische Fußfessel eine Maßnahme des Strafvollzugs. Zum Einsatz von elektronischen Überwachungsmitteln für Gefährder müsse man neue gesetzliche Regelungen schaffen. Es gehe um Prävention, so der Minister.
Zum geplanten Sicherheitspaket sagte Sobotka, er sehe grundsätzliche Übereinstimmung mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil - etwa auch bei der Forderung nach einer verstärkten Videoüberwachung. Auch seinen Ruf nach einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verteidigte Sobotka: Es reiche nicht aus, wenn man nur drei Monate zurückblicken könne.
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