"Gemeinsam arbeiten"

Häupl wettert gegen den grünen Koalitionspartner

Wiens Bürgermeister Michael Häupl

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Die FPÖ bekommt ja in jeder Rede von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl ihr Fett weg, doch dieses Mal waren es auch die Grünen unter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Kritik einstecken mussten - also der eigene Koalitionspartner. Beim SPÖ-Landesparteitag am Samstag in der Messe Wien sparte der Stadt-Chef nicht mit harten Worten. "Liebe grüne Freunde, arbeiten wir gemeinsam, verantworten wir aber auch gemeinsam", sagte er. "Opposition und Regierung geht gleichzeitig nicht, man muss sich immer entscheiden."

In seiner fast einstündigen Ansprache mussten nicht nur die Freiheitlichen einstecken, sondern auch der grüne Partner. Zum Thema Mindestsicherung, Sach- statt Geldleistungen und zu den Endlos-Verhandlungen sagte Häupl: "Momentan funktioniert das nicht. Im Gegenteil." Er kritisierte auch die Haltung der Grünen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der Donauquerung oder dem "Theater um das Projekt Heumarkt".

Häupl an Ellensohn: "Soll das seinem Spiegelbild sagen"
Vor allem auf den grünen Klubobmann David Ellensohn schoss sich Häupl ein. Ellensohn hatte die SPÖ Wien in der Vergangenheit bekanntlich ermahnt, dass sie sich nicht in Personaldiskussionen verwickeln, sondern Sacharbeit leisten solle. "Da antworte ich gerne, er soll das seinem Spiegelbild in der Früh selber sagen", so Häupls Seitenhieb.

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Sozialistische Jugend demonstrierte gegen Kanzler Kern 
Ein bisschen konnte der Bürgermeister so auch von drohenden Stimmenstreichungen am Landesparteitag und der Tatsache ablenken, dass vor dem Parteitag zwei Dutzend Mitglieder der Sozialistischen Jugend (SJ) und des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) gegen Kanzler Christian Kern protestierten.

Proteste gegen Kern vor dem SPÖ-Wien-Parteitag

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Häupl mit Kanzler Kern

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

"Letzter Parteitag, an dem ich als Vorsitzender kandidiere"
"Es wird dies der Landesparteitag sein, an dem ich zum letzten Mal in der Funktion des Vorsitzenden kandidiere", sagte Häupl in seiner Rede. Wie berichtet, soll etwa drei Monate nach der Nationalratswahl das Zepter an einen Nachfolger übergeben werden. Es sei berechtigt, nach 23, 24 Jahren als Parteivorsitzender zu sagen, dass das "auch ein End' haben muss", meinte Häupl.

"Fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer"
Er bekenne sich dazu, "dass die Nachfolgediskussion nicht so verläuft, wie wir das in anderen Bundesländern gesehen haben". "Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer", betonte er. Die Partei werde unmittelbar nach der Nationalratswahl Personalvorschläge diskutieren und dem Landesparteitag vorlegen. "Nicht ich bestimme, wer in Zukunft die Wiener Sozialdemokratie führt, sondern der Parteitag. Das ist mein fester Wille und meine feste Überzeugung", versicherte er.

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"Die FPÖ ist noch schlimmer als man glaubt"
In Richtung jener Personen innerhalb der eigenen Partei, wie dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, die meinten, man könne mit der FPÖ leichter Sozialpolitik machen als mit der ÖVP, sagte er: "Mit der ÖVP ist das sicher nicht leicht, aber von der FPÖ habe ich überhaupt noch nie irgendeine Zustimmung zur Lösung der sozialen Frage gehört." Diese lehne alles durch die Bank ab. "Hauptsache sie können jedes Mal denselben Sermon bringen: die Ausländer sind schuld", sagte er. "Blöder geht's nicht mehr." Die FPÖ sei "noch schlimmer als man glaubt".

Die SPÖ sei laut Häupl eine Partei der positiv denkenden Menschen: "Die, die motschgern, die, die raunzen, wählen uns nicht mehr so wahnsinnig, die wählen andere, die mitmotschgern", sagte er. "Wir wollen nicht Verunsicherung und Angst, sondern wir wollen Hoffnung und Zuversicht."