Mit Verspätung

Islam-Kindergärten: Bandenboss in U-Haft

02.05.2016 17:02

Im Zusammenhang mit einem ausgeklügelten Förderbetrug um die Wiener Kindergärten befindet sich der Hauptverdächtige in U-Haft. Abdullah P., gegen den bereits seit vier Monaten von der Staatsanwaltschaft Wien wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher weiterer Delikte ermittelt wird, dürfte während des laufenden Verfahrens weitere strafbare Handlungen begangen haben.

Im Zuge der Erhebungen hätten sich entsprechende Verdachtsmomente ergeben, sagte Behördensprecherin Nina Bussek. Am Wochenende war die Verdachtslage dann hinreichend genug, dass vom Straflandesgericht dem staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Verhängung der U-Haft stattgegeben wurde. Abdullah P., der zuletzt ein neues Bildungsprojekt propagiert hatte, wanderte wegen Tatbegehungsgefahr in eine Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.

Auch seine engste Mitarbeiterin - die Frau gilt als seine "linke Hand" und soll wesentlich in die Abwicklung der Subventionszahlungen eingebunden gewesen sein - befindet sich seit vergangenem Wochenende in U-Haft. Der mutmaßliche Kopf einer auf betrügerische Machenschaften ausgerichteten kriminellen Vereinigung gab dazu bisher keine Erklärung ab. Die U-Haft ist vorerst bis 17. Mai rechtswirksam.

Bestätigungen für Förderbewilligung gefälscht
Der 31-Jährige hatte nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in der Romanogasse in Wien-Brigittenau ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen, die sich allesamt als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen auswiesen. Regelmäßig setzte Abdullah P. Strohmänner an die Spitze dieser Vereine, die ihre Subventionsansuchen an die Wiener Kindergärten richteten und über Jahre hinweg recht großzügig bewilligt bekamen. Die dafür erforderlichen Gemeinnützigkeitsbestätigungen der Finanz sollen großteils gefälscht worden sein.

Die Subventionen soll Abdullah P. eingestreift bzw. insofern daran "mitgeschnitten" haben, als er Provisionen von bis zu 40.000 Euro für vorgebliche Beraterdienste beanspruchte. Allein der von Abdullah P. selbst betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs-und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 von der MA 10 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht. Allerdings sollen dort weit weniger Kinder betreut worden sein, und überdies wurden - so die Verdachtslage - in Wahrheit gar nicht erbrachte Leistungen verrechnet.

Soll "Befehlsstruktur" ausgebildet haben
Abdullah P. soll im Lauf der Zeit eine regelrechte "Befehlsstruktur" ausgebildet haben, deren oberste Ebene ausschließlich ihm vorbehalten war. Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des 31-Jährigen, die Funktionen in diversen Vereinen bekleideten. Gegen entsprechendes Entgelt verdingte sich Abdullah P. auch für andere Personen bei der Abwicklung von Bewilligungsverfahren für deren Kinderbetreuungseinrichtungen.

Für insgesamt sieben Vereine, bei denen er formal nicht aufschien, aber in Wahrheit das Heft in der Hand hatte, soll Abdullah P. zumindest 520.0000 Euro an Subventionen bezogen haben. In mindestens einem Fall dürfte die Unterschrift jenes Mannes, den er zum Schein als Vereinsobmann eingesetzt hatte, am Förderantrag gefälscht worden sein. Der weitgehend ahnungslose Hilfsarbeiter hatte auch nicht das Konto eröffnet, auf das die MA 10 dann 260.000 Euro überwies.