Sonderprüfung

Kanzler räumt mit Pilz bei Türken-Vereinen auf

Peter Pilz deckte auf, nun will Bundeskanzler Christian Kern (li.) eine Sonderprüfung.

(Bild: AFP, Andreas Fischer, thinkstockphotos.de)

"Endlich zieht die Republik die Samthandschuhe aus und geht gegen Erdogans Spitzel-Netzwerk vor", hat der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, nun einflussreiche Unterstützung bei seinen Ermittlungen gegen türkisch-islamische Vereine: Kanzler Christian Kern (SPÖ) ordnete nach einem Gespräch mit Pilz eine sofortige Sonderprüfung der Finanzen des Kulturvereins Atib an.

Zahlreiche Geheimdokumente aus fast allen europäischen Botschaften, die Peter Pilz zugespielt worden sind, erhärten den Verdacht, dass über die Niederlassungen des türkisch-islamischen Kulturvereins Atib ein Spionage-Netzwerk gespannt worden sein könnte. So wird in der Korrespondenz der Botschaften mit Ankara auch konkret die Abberufung von "zwei Terrorverdächtigen" aus der islamischen Religionsbehörde in Österreich erwähnt.

Noch viel ausführlicher wird über die Aktivitäten der Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich berichtet: etwa darüber, wie Gefolgsleute von Fethullah Gülen, dem Ankara die Organisation des Putschversuchs am 15. Juli des Vorjahres anlastet, die Strukturen des Erdogan-treuen islamischen Kulturvereins "unterwandern".

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"Das ist alles unvereinbar mit den Vereinsstatuten von Atib", erwartet sich Pilz, dass nun auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) handelt. Verfassungsschutz und Vereinsbehörde müssten den Verein auflösen. Reaktion aus dem Innenministerium: "Die Informationen wurden bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet."

Geheimdokumente über Spionage in 30 Staaten
Auch Bundeskanzler Kern hat mit einer ersten Maßnahme auf die von Pilz vorgelegten Fakten reagiert: Das Kanzleramt wird die Finanzflüsse an Atib in einer Sonderprüfung durchleuchten. Pilz: "Eine Finanzierung dieses Vereins durch die Türkei oder generell aus dem Ausland wäre nach dem Islamgesetz illegal."

Gegenreaktionen der Türkei befürchtet Pilz nicht: "Wir werden in ganz Europa die Geheimdokumente präsentieren. Erdogan müsste sich mit 30 Staaten gleichzeitig anlegen."