Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will die Kontrollen bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften beschleunigen. "Außerdem wollen wir das Bewusstsein schärfen und Sozialmissbrauch verfolgen", sagte die ÖVP-Politikerin am Samstag.
Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, verliert im Normalfall sofort die österreichische. Landeshauptfrau Mikl-Leitner will nun Kontrollen nachschärfen: "Dabei geht es auch um Gerechtigkeit für all diejenigen, die sich zu hundert Prozent zu Österreich bekennen - und keine doppelten Spielchen spielen."
Mikl-Leitner setzt auf länderübergreifende Zusammenarbeit
Deshalb richtet sie eine zentrale Stelle in der niederösterreichischen Landesregierung ein, die die Kontrolle koordinieren und beschleunigen soll. Gleichzeitig setzt sie auf länderübergreifende Zusammenarbeit und stellt Staatsbürgerschafts-Sündern die Rute ins Fenster: "Wer kein Österreicher ist, bezieht vielleicht über Jahre Sozialleistungen ungerechtfertigt." Da könne es zu hohen Rückforderungen kommen. Mikl-Leitner unterstützt mit diesem Paket in vielen Teilen auch Forderungen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung
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