Gegenmodell zur SPÖ

Kurz-Programm: Gute Pflege – ohne Erbschaftssteuer

Präsentiert bis Mitte September 100 Projekte für die nächste Regierung: ÖVP-Chef Sebastian Kurz

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das Problem, dass es Probleme in der heimischen Altenpflege gibt, haben SPÖ und ÖVP gleichermaßen erkannt. Von Bundeskanzler Christian Kern sind die Pläne dazu bereits vorgestellt worden. Am Montag hat nun ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz gegenüber der "Krone" sein Modell erklärt. Und demnach geht gute Pflege auch ganz ohne Erbschaftssteuer.

"In der Gesundheits- und Sozialpolitik wurde in den letzten zehn Jahren viel verschlafen", sagt Kurz zur "Krone". Vor allem meint der ÖVP-Kanzlerkandidat damit, dass oft weniger "die Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern das System und Bedürfnisse der Behörden". Das sei auch ein zunehmend belastender Kostenfaktor geworden.

Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt an
Besonders drängend ist dabei, wie auch schon von der SPÖ thematisiert, die Frage der Pflege. Derzeit sind bereits 550.000 Menschen pflegebedürftig. Die Zahl werde bis 2030 vermutlich auf 800.000 Menschen ansteigen, so Kurz.

(Bild: APA/dpa/Angelika Warmuth)

Kurz hat nun mit Experten ein 10-Punkte-Modell für ein verbessertes Gesundheits- und Sozialmodell entwickelt:

• Limits für Wartezeiten für wichtige Operationen und Untersuchungen.
• Deutlich mehr Hausärzte gegen überfüllte Ambulanzen und Zwei-Klassen-Medizin (Kosten ca. 50 Millionen Euro pro Jahr).
• Verstärkte Finanzierung der Pflegekosten aus dem Budget und damit die Abschaffung des Pflegeregresses (rund 150 bis 200 Millionen Euro jährlich).
• Entlastung pflegender Angehöriger unter anderem durch ein einfacheres System im Bereich der Pflegebehelfe.
• Sicherheit bei Demenzerkrankungen sowie in der Hospiz- und Palliativversorgung schaffen.
• Stopp der Neuzuwanderung in das Sozialsystem.
• Bonus für Vorsorge etwa durch Vorsorgeuntersuchungen (Kosten etwa 100 Millionen Euro jährlich).
• Digitalisierung: Einsatz von Tele-Medizin und E-Health.
• Missbrauchsbekämpfung unter anderem durch Einführung des Fotos auf E-Cards.
• Bürokratieabbau bei den 36 Sozialversicherungsträgern mit unzähligen Funktionären und entsprechend hohen Strukturkosten.

Der jährliche Mehraufwand im Gesundheits- und Pflegebereich macht in Summe jährlich 350 bis 450 Millionen Euro aus. Nach Kurz' Berechnungen ist das durch Digitalisierung, Abbau bei den Sozialversicherungsträgern und den Stopp der Neuzuwanderung zu finanzieren.

Kronen Zeitung