Skandalfälle in Wien

Kurz: “Reform der Sozialhilfe dringend nötig!”

"Fälle zeigen: Eine Reform ist überfällig", sagt Sebastian Kurz.

(Bild: APA/Roland Schlager, thinkstockphotos.de, APA/Dragan Tatic)

"Schärfere Kontrollen und eine sofortige Reform des Mindestsicherungssystems - das ist dringend nötig" - so reagierte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf die jetzt in der "Krone" aufgedeckten Missstände bei der Sozialhilfe-Auszahlung in Wien. Wie berichtet, erhalten viele Nicht-Österreicher monatlich 3500 bis 5200 Euro netto, die Anzahl ihrer Kinder werde laut einem Amts-Insider "kaum überprüft".

Ein couragierter Beamter (seine Identität wird geschützt) berichtete der "Krone" von den heftigen Missständen in Sozialzentren der Magistratsabteilung 40: "Ich will aufzeigen, wie sorglos mit unserem Steuergeld umgegangen wird. So wird nicht genauer hinterfragt, ob die Mindestsicherungsbezieher tatsächlich fünf, elf oder sogar 15 Kinder haben. Die Kinder müssen nicht im Sozialzentrum erscheinen und schlecht lesbare Kopien müssen als 'echte Dokumente' anerkannt werden."

Bei 226,20 Euro pro Kind und Monat werden somit viele Steuergeld-Millionen an Menschen überwiesen, deren Existenz nicht mit Sicherheit geklärt ist...

Fallbeispiel aus Wien:

EU-Bürgerin aus Bulgarien, angeblich elf Kinder

Bezüge:

• 837,76 Euro Mindestsicherung für Antragstellerin
• 2488,20 Euro Mindestsicherung für Kinder (11 x 226,20 Euro)
• 1953,20 Euro Kindergeld
• = 5279,16 Euro netto pro Monat

Dazu kommen noch Mobilitätspass (ermäßigte Öffi-Monatskarte,etc.), Kulturpass, 1500 Euro Einrichtungspauschale bei Bezug einer neuen Wohnung

Die Missstände liefern der ÖVP Rückenwind für ihre Reformforderungen - deutliche Sozialhilfe-Kürzungen für neu zugezogene Ausländer inklusive. Diese Pläne werden speziell von Teilen der Wiener SPÖ blockiert.

Nach Auffliegen der Fälle auch Kritik aus der SPÖ
Aber auch bei Wiens Sozialdemokraten wird die Kritik an Sozialstadträtin Sonja Wehsely lauter. So sagten drei langjährige SPÖ-Gemeindepolitiker nach  Erscheinen des "Krone"-Berichts fast gleichlautend: "Die vielen 'Kriegsschauplätze' der Sonja Wehsely belasten die ganze Fraktion."

Die Polit-Routiniers meinen damit die Konflikte der Stadträtin um die Islam-Kindergärten, ihre Performance im Kosten-Chaos beim Krankenhaus Nord sowie ihre aktuelle Niederlage im Ärztestreit. Sie orten bei Wehsely "Defizite in der Kontrolle ihres Ressorts".

Auch mit den Ärzten auf Konfrontationskurs: Sonja Wehsely, SPÖ

(Bild: Andi Schiel, Gerhard Bartel)