Nur Quereinsteiger?

Kurz will keine Politiker auf der ÖVP-Bundesliste

03.07.2017 09:09

Seit Samstag ist Sebastian Kurz der neue Chef der Volkspartei - und auch ihr bislang mächtigster, wie der 31-Jährige sogleich unter Beweis stellt: So soll die Bundesliste für die Nationalratswahl mit Ausnahme des Spitzenkandidaten ausschließlich mit parteifreien Personen besetzt werden. Rückendeckung dafür bekam Kurz am Montag vom Vorarlberger Landeschef Markus Wallner, der sagte, es dürfe keine "Erbpacht auf Mandate" geben. Auch bei der Finanzierung des Wahlkampfs will sich Kurz offenbar weitgehend von seiner Partei unabhängig machen. Bünde und Länder werden dabei de facto entmachtet.

Mit 98,7 Prozent ist Kurz am vergangenen Samstag beim Parteitag in Linz zum neuen Chef der Volkspartei gewählt worden. Die einstimmig beschlossenen Statutenänderungen bescheren Kurz unter anderem folgenden Machtzuwachs: Der Bundesparteiobmann kann künftig mit eigener Liste kandidieren, die von der Volkspartei unterstützt wird und für andere Personen, die nicht Parteimitglieder sind, offen ist.

Sebastian Kurz, ÖVP

(Bild: APA/Hans Punz)

Zugleich erhält der ÖVP-Chef ein Durchgriffsrecht auf die Listen. Kurz bekommt die Kompetenz zur Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl und die EU-Wahl. Die Erstellung der Landes- und Regionallisten muss im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erfolgen, dem im Zweifelsfall ein Vetorecht zukommt.

Im Video: In der ÖVP ist jetzt die Ära Kurz angebrochen

Die Entscheidungskompetenz für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams sowie der Generalsekretäre bzw. Geschäftsführer liegt nach der Statutenreform ebenso beim Bundesparteiobmann wie inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei.

Bericht: Kurz als einziger Politiker auf eigener Liste
Damit aber noch nicht genug, kündigte Kurz am Samstag den Delegierten weitere Neuerungen in der Volkspartei an, die notwendig seien. Die erste Neuerung werde laut "Standard"-Informationen bei der Kandidatensuche umgesetzt: So werde laut Angaben aus Kurz' Umfeld auf der Bundesliste - mit Ausnahme des Spitzenkandidaten, also Kurz selbst - kein einziges Parteimitglied zu finden sein.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Auch bei der Finanzierung seines Wahlkampfes distanziert sich Kurz von seiner Partei und ihren mächtigen Teilorganisationen. Er wolle seinen Wahlkampf dem Vernehmen nach mit Spenden von außen bezahlen - also auf "Investoren" statt auf seine verschuldete Partei zurückgreifen, heißt es in dem "Standard"-Bericht.

Wallner: "Keine Erbpacht auf Mandate oder Regierungsposten"
Rückendeckung für seine Neuerungen bekommt Kurz von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Dass die Bundesliste ausschließlich mit Parteifreien besetzt werden soll, findet der Landeschef gut: "Es muss einmal ein wenig damit vorbei sein, dass manche meinen, es gibt eine Erbpacht auf Mandate oder Posten, auch in der Regierung."

(Bild: APA/STIPLOVSEK DIETMAR)

Zweifel äußerte Wallner aber daran, dass die ÖVP mit Kurz einen ausschließlich spendenfinanzierten Wahlkampf führen wird. Der Vorarlberger Landeshauptmann gab zwar im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" am Montag zu bedenken, dass er da auch nur "ein Hintergrundwissen" habe - aber dass sich der Wahlkampf nur mit Drittmitteln finanzieren lasse, "das glaube ich überhaupt nicht". "Es kann sein, dass wir da auch Unterstützung von außen haben, das muss alles im Rahmen der Gesetze laufen", sagte Wallner. "Verboten ist das natürlich nicht."

Wallner glaubt an gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
Wallner hatte sich bereits am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" überzeugt gegeben, dass es trotz der umfangreichen Ausdehnung der Befugnisse des VP-Chefs - vor allem hinsichtlich der Listenerstellung und der Personalauswahl - eine gute Zusammenarbeit zwischen Landesparteien und Bundespartei geben wird. Es sei "ziemlich normal", dass sich ein Parteichef sein Team selbst aussuchen wolle, betonte Wallner. Und es gehe auch um eine Öffnung der Partei, sagte er mit Blick auf die Möglichkeit, dass Kurz auch Persönlichkeiten abseits der Politik auf die Liste für die Nationalratswahl bringen könnte.