Türkei droht EU

Kurz: “Dürfen uns nicht erpressen lassen”

02.08.2016 07:58

Nachdem die internationale Kritik am Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer lauter wird, hat Ankara nun mit einer Aufkündigung des mit der EU vereinbarten Flüchtlingspaktes gedroht. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärte dazu am Dienstag: "Ich kann diese Drohung nur zurückweisen. Wir dürfen uns als Europa nicht von der Türkei erpressen lassen." Zudem kritisierte er im Ö1-"Morgenjournal", dass sich die Türkei immer weiter von der Europäischen Union wegentwickle.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Montag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bezüglich des Flüchtlingspaktes gesagt: "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visafreiheit: "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

Zuvor hatten sich die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland verschärft, nachdem die Live-Übertragung einer Rede Erdogans am Sonntag bei einer türkischen Großdemo in Köln verboten worden war.

Zehntausende Erdogan-Anhänger feierten in Köln den türkischen Präsidenten.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

"EU darf nicht in diese Falle tappen"
Kurz sagte am Dienstag zu den nunmehrigen Drohungen aus Ankara: "Ich habe vor Monaten schon davor gewarnt, dass wir uns nicht in eine gefährliche Abhängigkeit gegenüber der Türkei begeben dürfen." Es sei daher notwendig, dass die EU ihre Außengrenzen selbst schütze, bekräftigte der Minister seine Forderung nach einer gemeinsamen Grenzsicherung: "Nur so sind wir stark und unabhängig. Was wir selbst tun können, müssen wir tun." Die Türkei versuche jetzt, "den Deal als Druckmittel einzusetzen. Die EU ist gut beraten, nicht in diese Falle zu tappen." Man dürfe keinen Millimeter nachgeben, so Kurz: "Es gibt klare Kriterien für die Visaliberalisierung."

Der Außenminister betonte zudem, dass sich die Türkei derzeit immer weiter von der EU wegentwickle. Ein künftiger Beitritt der Türken zur Union scheint mittlerweile in weite Ferne gerückt. So stellten bereits mehrere EU-Politiker klar, dass es etwa bei der von Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in den Raum gestellten Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei keine Mitgliedschaft geben könne.

Steinmeier bremst bei Visaliberalisierung
Bezüglich der von Ankara geforderten baldigen Visaliberalisierung sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagabend in Berlin, dass die Türkei die Bedingungen für eine solche noch nicht vollständig erfülle. "Da wird die Türkei nacharbeiten müssen. Ob sie das tut unter den gegenwärtigen Bedingungen, das wird man jetzt abwarten müssen."

Frank-Walter Steinmeier, der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

(Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND)

Zum von Anklara ausgesprochenen Ultimatum sagte Steinmeier, er sehe "keine deutlichen Anzeichen dafür", dass die Vereinbarungen infrage stünden. "Wir haben unseren Teil der Verpflichtung erfüllt - und dasselbe erwarten wir von der Türkei."