Großer Erfolg heimischer Ermittler im Kampf gegen Bandenkriminalität: Wie Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt gab, wurden neun Tschetschenen in Wien und Niederösterreich festgenommen. Den Männern werden Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwerer Betrug, Brandstiftung, Erpressung, Nötigung, verbotener Waffenbesitz sowie Drogenhandel vorgeworfen. Sie sollen unter anderem im März einen Brandanschlag auf eine Hollabrunner Pizzeria verübt haben.
Sobotka sprach von einer "großen Genugtuung". Gegen die Asylberechtigten wurden bereits Asylaberkennungsverfahren eingeleitet. "Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für Asyl", konstatierte der Innenminister. Schließlich gebe es in der Russischen Föderation "viele Gebiete, wo sie sich - wenn sie sich schon verfolgt fühlen - in Sicherheit begeben können", sagte Sobotka.
200 Beamte, darunter auch Polizisten der Cobra und Polizeidiensthunde, waren am Mittwoch ab 6 Uhr im Rahmen der Operation "Palace" im Einsatz. An 16 Adressen in der Bundeshauptstadt sowie in St. Pölten und Krems fanden zeitgleich Hausdurchsuchungen statt. Zahlreiche Schusswaffen, Messer, Drogen, 17 Mobiltelefone sowie einzelne SIM-Karten, Schuldscheine, Bargeld, aber auch Polizeiuniformteile wurden sichergestellt, sagte Bundeskriminalamtsdirektor Franz Lang. Sieben Männer wurden bereits am Mittwoch verhaftet, ein achter folgte am Donnerstag. In der Nacht auf Freitag wurde am Gürtel in Wien ein weiterer Beschuldigter von der Bereitschaftseinheit festgenommen.
Brandanschlag auf Pizzeria verübt
Den Männern wird die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Außerdem sollen sie am 13. März einen Brandanschlag auf eine Pizzeria im Stadtzentrum von Hollabrunn verübt haben, um die Versicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro zu kassieren, berichtete Lang. Durch die Wucht der Explosion zerbarsten Scheiben abgestellter Pkw und umliegender Geschäfte. Am Lokal entstand Totalschaden, auch das angrenzende Fahrradgeschäft wurde zerstört.
Schutzgeld von Friseuren kassiert
In Wien kassierten die Männer Schutzgeld. Mehrere Friseurgeschäfte von Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund nördlich der Donau mussten rund 1000 Euro pro Monat zahlen. Ein ägyptisch-stämmiger Arzt wurde mehrfach zur Behandlung von Schuss-und Stichwunden der Bandenmitglieder gezwungen, außerdem erpressten die Tschetschenen 40.000 Euro von ihm, schilderte Andreas Holzer, Leiter des Büros für Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt. Der 50-jährige Mediziner soll auch in Betrug mit Rezepten involviert gewesen sein. In großem Stil soll er Rezepte ausgestellt haben, die Schmerztabletten wurden dann von der Bande als Drogenersatz verkauft. Die Ermittlungen der Polizei laufen, rund zehn Opfer der Bande wurden bisher identifiziert. Die Bande habe "Auswirkungen bis nach Vorarlberg", sagte Lang.
Als Kopf der Bande gilt Salambek A. Die neun Männer im Alter zwischen 25 und 37 Jahren kamen als Flüchtlinge des zweiten Tschetschenienkriegs nach Österreich. Sie wohnten großteils in Wien, sagte Holzer. Die Beschuldigten sind teilgeständig, sie waren teilweise einschlägig vorbestraft, sagte Michael Mimra, stellvertretender Leiter des Landeskriminalamtes Wien.
Ermittlungen seit 2015
Seit 2015 ermittelt die Sonderkommission "Gambit" gegen tschetschenische Straftäter. Die Festnahme von 22 Tschetschenen am 3. März auf der Wiener Donauinsel in Floridsdorf brachte die Ermittler auf die Spur der Bande. Rund 50 Männer hatten sich am Abend versammelt, dabei ging es um die Aufteilung der Territorien, berichtete Lang. Die Tschetschenen hatten eine Maschinenpistole und zwei Waffen - teilweise im Schnee vergraben - mit.
Der Innenminister nützte die Pressekonferenz, um einmal mehr für das Sicherheitspaket zu werben. Für ihn sei es unverständlich, warum Messenger-Dienste nicht überwacht werden können. Der Polizei müssen Instrumente in die Hand gegeben werden, damit diese noch effizienter arbeiten kann, forderte Sobotka. "Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher", sagte Sobotka.
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