"Falsche Tür"

Mindestsicherung für Flüchtlinge am Pranger

20.09.2016 15:18

Es ist ein ehrgeiziges Integrationsprojekt und fällt dennoch unter die Kategorie "richtiger Gang, falsche Tür": Gemeinsam mit dem AMS versucht die Wirtschaftskammer, junge Asylberechtigte so rasch als möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber: Nur die wenigsten wollen auf die Mindestsicherung verzichten.

Das Modell der Mindestsicherung gerät immer stärker unter Druck. Diesmal ist ein durchaus gut gemeintes Projekt von Arbeitsmarktservice und Wirtschaftskammer (WKO) in der Kritik, das von der Sozialhilfe "unterlaufen" wird. Bei der Initiative "Fachkräftepotenzial Flüchtlinge" wird versucht, jungen asylberechtigten Migranten einen Lehrlingsplatz - vor allem in den westlichen Bundesländern - zu vermitteln.

Länderspezifische Regelungen bei Mindestsicherung ein Problem
Tatsächlich zeigen auch viele Asylwerber Interesse an einer soliden Ausbildung. Allerdings hat sich in den vergangenen Monaten ein grundsätzliches Problem herauskristallisiert: die länderspezifischen Regelungen rund um die Mindestsicherung. So wollte eine Gruppe Jugendlicher mehrere Lehrstellen in Kärnten annehmen. Die Verträge waren bereits unterschrieben, bis die Burschen feststellen mussten, dass sie künftig nur noch eine Lehrlingsentschädigung von rund 300 Euro beziehen würden, während es in Wien 800 Euro fürs Nichtstun gibt.

Die Wirtschaftskammer fordert daher einmal mehr die Harmonisierung der Mindestsicherung in ganz Österreich: "Wir müssen Anreize schaffen, Arbeit aufzunehmen und mit der Integration früh zu beginnen", warnt Martin Gleitsmann, Abteilungsleiter für Sozialpolitik bei der WKO. Die Mindestsicherung entpuppe sich dabei einmal mehr als Hemmschuh. Und während im Osten die Arbeitslosigkeit weiter steigt, können Betriebe im Westen offene Leerstellen kaum besetzen.

Wien weiter gegen Reform der Mindestsicherung
"Wir kämpfen gegen alle Angriffe auf die Mindestsicherung", stellte hingegen die Wiener SPÖ-Abgeordnete Tanja Wehsely am Dienstag noch einmal klar. Trotz ständig neuer Probleme aufgrund der großzügigen Sozialgelder von der Stadt setzt Wien weiter auf Solidarität und hofft auf Entlastung durch die Residenzpflicht.

Auf jede offene Stelle kamen im August 22 arbeitssuchende Menschen. Bei Jobs für Niedrigqualifizierte standen in Wien sogar jeder Stelle 44 Arbeitssuchende gegenüber (Österreich-Schnitt: 19). Es sind keine aufmunternden Zahlen, die der Dachverband für sozial-ökonomische Einrichtungen anlässlich der Jobmesse "Perspektive: 16" im Rathaus präsentiert hat: Insgesamt waren im August 125.000 Personen ohne Job.

Als Vertreterin der Stadt versprach Tanja Wehsely Besserung durch die neue Ausbildungspflicht bis 18 und Fortbildungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte. Bei den Flüchtlingen erhofft sich die Stadt eine Entlastung durch die Residenzpflicht.