Kommission halbieren

Minister Kurz will nun die EU komplett umkrempeln

(Bild: AFP/JOHN THYS, APA/GEORG HOCHMUTH)

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Umfragehoch - selbstbewusst sucht er nun den Konflikt mit der EU. Er will die bürokratische und schwerfällige Union komplett umkrempeln, mit gern gehörten, aber wenig realistischen Forderungen. Etwa der Halbierung der EU-Kommission.

Die EU sei in der Vergangenheit "mehrmals falsch abgebogen", habe "Fehlentwicklungen zugelassen" und missachte Regeln, die sie sich selbst gegeben habe, so Kurz, der nun seine Idee von einem Kurswechsel in Brüssel präzisiert.

Denn es sei zu Recht schwer zu verstehen, dass die EU zu schwach ist, die Außengrenze zu schützen, aber gleichzeitig alle Lokale die Speisekarten wegen der Allergen-Verordnung ändern müssen. Außerdem sei die EU - als größter Geber von Entwicklungsgeldern - nicht in der Lage, ihre Interessen gegenüber den Empfängerländern durchzusetzen, etwa bei der Rückübernahme von Flüchtlingen, die kein Asyl erhalten.

Daher fordert Kurz für die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes (in der zweiten Jahreshälfte 2018), ein "Europa, das sich in kleinen Fragen zurücknimmt und stattdessen auf das Wesentliche konzentriert".

Außenminister Sebastian Kurz

(Bild: The Associated Press)

Für Kurz reichen 14 EU-Kommissare aus
So schlägt Kurz etwa die Halbierung der EU-Kommission vor. Derzeit stellt jedes Land einen Kommissar, rund 25.000 Beamte arbeiten für die Kommission. Kurz will eine Reduktion um 50 Prozent - nur noch 14 Kommissare, mit einer Rotation unter den Mitgliedsstaaten.

Weiters sollen, so Kurz, Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen werden. Und für jede neue Regelung sollten zwei bestehende abgeschafft werden. Die EU sollte zudem einsehen, dass der Versuch der Schaffung einer Sozialunion und damit die Angleichung der Sozialsysteme eine Utopie sei. Schließlich sagt Kurz auch der wirtschaftlichen Überregulierung den Kampf an: Die Berichts- und Informationspflicht, vor allem für kleine und mittlere Betriebe, solle reduziert werden.

So manche der Forderungen von Sebastian Kurz sind bei der Bevölkerung zwar bestimmt gern gehört, bleiben aber wohl ein frommer, populistischer Wunsch.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung