VP-Flügel rechnet ab

“Mitterlehner offenbar schon auf Jobsuche”

22.10.2016 08:45

Buhmann statt Mutmacher: Für seine Wirtschaftsrede am Freitag erntet Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner beispiellos scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Die zwei schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten attackierten den Wirtschaftsminister unter anderem für seine Forderung nach einer Senkung der AK-Umlage und flexibleren Arbeitszeiten. "Vermutlich braucht er bald einen neuen Job und preist sich deshalb der Wirtschaft in den süßesten Tönen an", ätzte Vorarlbergs AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Zu Mitterlehners Ansage, das Land nach vorne bringen zu wollen, meinte Hämmerle in den "Vorarlberger Nachrichten": "Das Einzige, was der Vizekanzler nach vorne bringt, ist die ÖVP. Nämlich um einen Buchstaben. Aus der ÖVP wird die ÖWP - die österreichische Wirtschaftspartei. Arbeiten, Hände falten, Klappe halten. So stellt er sich offensichtlich die Rolle der Arbeitnehmer vor."

Mitterlehners Rede im Video:

Tiroler AK-Chef: "Da muss einem Angst um die Volkspartei werden"
Nicht milder urteilte Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl. Mitterlehner wolle die Volkspartei wohl endgültig von den Arbeitnehmern abspalten: "Wenn die Inhalte dieser Rede Mitterlehners die künftige Sicht der ÖVP darstellen, dann muss einem bei so viel 'Mut' wirklich Angst um die Volkspartei, aber auch um das Land werden", meint er in einer Aussendung. Zangerl erinnert den Wirtschaftsbündler Mitterlehner an ein Schreiben namhafter ÖVP-Gewerkschafter: "Wir haben den Vizekanzler mehrfach davor gewarnt, den Bogen zu überspannen."

Die beiden schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten erteilten Mitterlehners Wünschen wie einer Senkung der Körperschaftssteuer, zusätzlicher Arbeitszeit-Flexibilisierung und einer Senkung der AK-Umlage eine klare Absage.

Wirtschaftsbund kontert AK-Kritikern zynisch
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner reagierte sarkastisch auf die Kritik der schwarzen AK-Präsidenten: "Ich freue mich, dass es sich nach so vielen Jahrzehnten bis in die Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg durchgesprochen hat, dass die ÖVP die einzige Partei in Österreich ist, die sich um die Wirtschaft kümmert", sagte er am Samstag. Mitterlehners Ansage, dass Wohlstand und Arbeitsplätze nur durch eine kraftvolle Wirtschaft gesichert werden könnten, sei laut Haubner absolut richtig. Österreich brauche jetzt eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine Senkung von Steuern und Abgaben und Impulse für Investitionen. Arbeitnehmer und Unternehmer säßen in einem Boot, da es um die Schaffung von Arbeitsplätzen gehe. Mitterlehners Rede sei nicht neoliberal gewesen, sondern es sei um Maßnahmen gegangen, die den Standort stärkten.

"profil"-Umfrage: 21 Prozent wollen ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund
Die Volkspartei steckt derzeit politisch in einer schweren Krise. In einer neuen Umfrage, die von den NEOS bei Public Opinion Research in Auftrag gegeben wurde, kommt die Wiener ÖVP nur noch auf sieben Prozent und liegt damit sogar hinter den NEOS (acht Prozent). Kleiner Hoffnungsschimmer für Mitterlehner & Co.: Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wünschen sich 21 Prozent der Österreicher eine Koalition von ÖVP und FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research durchgeführten Umfrage würden 14 Prozent eine Regierung aus SPÖ, Grünen und NEOS bevorzugen. Elf Prozent sprechen sich für eine Koalition von SPÖ und ÖVP aus, acht Prozent für ein Bündnis von SPÖ und FPÖ. Fünf Prozent bevorzugen eine Regierung aus ÖVP, Grünen und NEOS. 21 Prozent wünschen sich andere Konstellationen. 20 Prozent machten keine Angaben.