Rupprechter sauer

Neue EU-Regeln für Biobauern “einfach absurd”

(Bild: dpa/Christian Kolb)

Österreich und Deutschland sprechen sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission für die strengere Kontrolle von biologischen Landwirtschaften aus. "Wenn diese Verordnung so umgesetzt wird, würden viele Biobauern in Österreich aufhören", warnte Agrarminister Andrä Rupprechter am Montag vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Die EU-Kommission möchte das bestehende Regelwerk für die Biolandwirtschaft verstärken. Dabei sollen etwa Ausnahmen abgeschafft werden, die es Bauern erlauben, zwischen biologischem und konventionellem Anbau abzuwechseln. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte am Montag, er halte solche strengen Regeln "nicht für praktikabel und nicht für notwendig".

Gewisse Ausnahmen sollten weiter bestehen, auch halte er die von der Kommission genannten neuen Grenzwerte nicht für realistisch. Rupprechter verwies auf die "überbürokratischen" Bestimmungen der Regulierung. "Wenn ich mir überlege, dass in Zukunft das Färben von Ostereiern nicht mehr möglich ist, dann ist das einfach absurd", sagte der Landwirtschaftsminister.

Abfuhr mit Milchquoten-Vorschlag
Österreich und Deutschland machten am Montag in Brüssel auch gemeinsame Sache beim Thema Deckelung der Strafzahlungen für die Überschreitung der EU-Milchquoten - jedoch ohne Erfolg. Das bestehende System bleibt damit bis zu seinem Auslaufen im Frühjahr 2015 in Kraft.

Österreich hatte in den zwei vergangenen Jahren die prozentuell höchste Überschreitung der Milchquote unter allen EU-Staaten, die Bauern mussten 28,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Das Quotensystem läuft mit März nächsten Jahres aus - bis dahin wünschten sich Österreich und andere große Agrarproduzenten wie Deutschland eine "sanfte Landung" für die Milchbranche. Frankreich, Großbritannien und nordische Staaten sprachen sich jedoch dagegen aus.

Der deutsch-österreichische Vorschlag sah eine Deckelung der Strafzahlung bei 110 Millionen Euro für alle 28 EU-Staaten vor. Dem EU-Budget wäre damit rund eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen aus Strafen entgangen, hieß es. 14 Staaten haben sich dagegen ausgesprochen.